3484/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.12.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0032-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, 13. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3642/J-NR/2005 betreffend den angeblichen Einsatz eines SP-Abgeordneten für die Übertragung der B303, die die Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer und KollegInnen am 24. November 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen

Haben die öffentlich bekundeten Aktivitäten des Abg. Bauer beziehungsweise konkrete

Verhandlungen zwischen Ihnen und dem SPÖ-Mandatar tatsächlich stattgefunden?

Sollte dies der Fall gewesen sein, haben diese Ihre Vorgangsweise in obiger Angelegenheit beeinflusst?

darf ich mitteilen, dass in der gegenständlichen Angelegenheit betreffend der Aufnahme der B303 in das hochrangige Straßennetz keine konkreten Verhandlungen mit dem Herrn Abg. Bauer stattgefunden haben.