3485/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.12.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0033-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, 13. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3643/J-NR/2005 betreffend angeblicher Einsatz von SP-Abgeordneten für die Übertragung der B334 als S34, die die Abgeordneten Kurzbauer, Kolleginnen und Kollegen am 24. November 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen

Haben die öffentlich bekundeten Aktivitäten der Abgeordneten Heinzl und Kernstock beziehungsweise konkrete Verhandlungen zwischen Ihnen und den SPÖ-Mandataren tatsächlich stattgefunden?

Sollte dies der Fall gewesen sein, haben diese Ihre Vorgangsweise in obiger Angelegenheit beeinflusst?

darf ich Ihnen mitteilen, dass in der gegenständlichen Angelegenheit betreffend der Aufnahme der B334 in das hochrangige Straßennetz keine konkreten Verhandlungen mit den Abgeordneten Heinzl und Kernstock stattgefunden haben.

Mit freundlichen Grüßen