3510/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.12.2005
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. Oktober 2005 unter der Nr. 3555/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „einer Veranstaltung von militanten Abtreibungsgegnern im Festsaal des
Innenministeriums am 17.10.2005" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ich verweise auf die Anfragebeantwortung durch die Frau Bundesministerin für Inneres
(3556/J-NR/2005).

Zu den Fragen 3 bis 5:

Ein mit dem Veranstalter befreundeter Mitarbeiter meines Ressorts fragte im Frühjahr privat
im Bundesministerium für Inneres nach, ob und unter welchen Konditionen der Festsaal des
Bundesministeriums für Inneres angemietet werden könne. Die erhaltene Auskunft wurde
dem Veranstalter mit dem Hinweis um direkte Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium
für Inneres mitgeteilt.

Seitens meines Ressorts wurden keinerlei weitergehenden Schritte in dieser Angelegenheit
unternommen.

Zu den Fragen 6 bis 9:

Es handelte sich um eine private Anfrage, nicht um eine Anfrage im Namen meines Ressorts.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Es lagen keine Gründe für die Einleitung einer Untersuchung oder eines Disziplinarverfahrens
vor.