3514/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.12.2005
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. Oktober 2005 unter der Nr. 3542/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Kooperation zwischen dem Bund und der GÖD zur Weiterent-
wicklung des Öffentlichen Dienstes gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ausgehend von einer Kooperationserklärung von Bund und Gewerkschaft wurde vom
Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, dem
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Generationen ein Kooperationsvertrag verhandelt und ist
von den zuständigen Sektionschefs in den betroffenen Ministerien unterfertigt.

Zu Frage 3:

An die GÖD wurden vom Bundeskanzleramt aus dem besagten Kooperationsvertrag

für die Jahre 2003-2005 folgende Zahlungen geleistet:

2003	€	600.000,--
2004	€	611.100,--
2005	€	625.155,30

Zu Frage 4:

Die Zahlungen erfolgten über den Ansatz 1/10008.

Zu den Fragen 5 bis 10 und 12:

Der Bund ist als Dienstgeber verpflichtet, für eine entsprechende Aus- und Weiter-
bildung seiner Bediensteten zu sorgen. Ein Teil dieser Verpflichtung wird im Rahmen
der Kooperation durch die GÖD in Form von Schulungsmaßnahmen, Publikationen
etc. erfüllt. Gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesministerien wurden daher
Schulungskurse und Publikationen sowie Kosten für zwei Schulungszentren der GÖD
jeweils anteilig unterstützt. Hauptinhalte der Schulungsmaßnahmen waren u.a. Dienst-
und Besoldungsrecht gegliedert nach verschiedenen Berufsgruppen, Personalvertre-
tungsrecht, Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht aber auch Gender-Mainstreaming und
Ausbildung von Mobbing-Betreuerinnen und -Betreuer.

Im Jahr 2003 wurden insgesamt 256 Schulungsmaßnahmen mit einer durchschnittli-
chen Teilnehmeranzahl von 15 Personen und im Jahr 2004 insgesamt 205 Schulungs-
maßnahmen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 20 Personen durchge-
führt.

Ob die jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle GÖD-Mitglieder waren, kann
seitens des Bundeskanzleramtes nicht beantwortet werden.

Folgende Publikationen wurden anteilig aus der Kooperation finanziert:

2003: Gewerkschaftsjahrbuch 2003

Broschüre: GATS- Starker Start. Sichere Zukunft

2004: Gewerkschaftsjahrbuch 2004

Arbeitsverfassungsgesetz inkl. Durchführung Betriebsratswahlen
Personalvertretungsgesetz inkl. Wahlordnung und Geschäftsordnung

Als eine Veranstaltung wurde 2003 das GATS-Forum im Parlament anteilig finanziert,
bei dem Fragen einer weiteren Liberalisierung von Dienstleistungen durch ein welt-
weites Handelsabkommen diskutiert wurden.

Bis dato wurden noch keine Forschungsprojekte durchgeführt.

Beratungen erfolgen persönlich durch Mitarbeiterinnen der GÖD (z.B. Mobbing-Be-
ratung) aber auch in Zeitschriften (insbesondere Beratungen in Rechtsfragen) und im
Rahmen von Schulungsveranstaltungen. Weiters erfolgte durch die GÖD eine umfas-
sende Beratung in Pensionsangelegenheiten für 1.000 Kolleginnen und Kollegen so-
wie die personelle Unterstützung des Bundeskanzleramts bei Beratungen über Pensi-
onsangelegenheiten bei der BKA-Hotline. Die Beratungen erfolgten ohne Rücksicht
auf gewerkschaftliche Zugehörigkeit.

Zu Frage 11:

Die Bundesbediensteten werden im Rahmen der allgemeinen Schulungsprogramme

informiert. Die GÖD informiert im Wege ihrer gewerkschaftlichen Organe etwa über die

Schulungsangebote.