3537/AB XXII. GP
Eingelangt am
03.01.2006
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BM für
Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0125-I/4/2005
Herrn
Präsidenten des
Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 3573/J
vom 3. November 2005
der Abgeordneten Dr.
Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Ummelder Grasser, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:
Diese
Fragen betreffen meine persönlichen Lebensumstände bzw. meine Privatsphäre und
nicht die Vollziehung von Gesetzen durch mich oder mein Ressort, weshalb sie
auch nicht Gegenstand des Fragerechtes gemäß § 90 GOG sein können.
Ich
ersuche daher um Verständnis dafür, dass ich diese Fragen nicht beantworte,
kann Ihnen aber versichern, dass meine Amtsführung völlig korrekt ist und
streng nach den Gesetzen abläuft.