3584/AB XXII. GP

Eingelangt am 18.01.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

DVR: 0000051

GZ: BMI-LR2220/0001-III/1/b/2006

Wien, am . Jänner 2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kräuter und GenossInnen haben am

20. Dezember 2005 unter der Nummer 3721/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Wahrheitsgehalt der Minister Gorbach – Aussagen zum Thema `Blaulicht´ für seinen Dienstwagen in der ZIB 2 vom

12. Dezember 2005“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ein schriftliches Ansuchen liegt dem BM.I nicht vor.

Es wurde mündlich angefragt, ob und gegebenenfalls unter welchen Vorraussetzungen das Dienstfahrzeug des Herrn Bundesministers Gorbach mit einem Blaulicht ausgestattet werden kann.

Es wurde auf die einschlägige Regelung des § 20 KFG und die Unzuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres hingewiesen.