3660/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.02.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Wien, am . Jänner 2006

DVR: 0000051

GZ BMI-LR2220/0010-II/2/d/2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde haben am

21. Dezember 2005 unter der Nummer 3738/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Pöbelnder Politiker“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der einschreitende Polizeibeamte hatte Kontakt mit einem ihm unbekannten Passanten, der sich über den Verkehrsstau beschwerte. Aufgrund der konkreten Aufgabenstellung des Beamten, der die Kreuzung händisch regeln musste, wurden keine Personaldaten aufgenommen.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Laut Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien wurden bei dem Vorfall keine strafrechtlich relevanten Tathandlungen gesetzt.