3662/AB XXII. GP

Eingelangt am 15.02.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ-Prof Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela Wurm und GenossInnen haben am 21. Dezember 2005 unter der Nr. 3745/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "die Entsendung von `LeihpolizistInnen´ in die Wintersportregionen“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Zunächst darf ich erwähnen, dass die aufgrund der Wintersaison stark belasteten Dienst-stellen seit jeher für diesen Zeitraum personell unterstützt werden. Ungeachtet dessen erachte ich es nicht nur für sinnvoll sondern auch im Sinne des Gebotes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, Dienststellen aufgrund des saisonbedingten vermehrten Arbeitsanfalles genau für diesen Zeitraum entsprechend personell zu ver-stärken, da diese Personalressourcen während der übrigen acht Monate brach liegen würden.

Zu Frage 2:

Dem Landespolizeikommando Tirol wurden vom 19.12.2005 bis 31.03.2006, 55 ExekutivbeamtInnen und dem LPK Salzburg 26 ExekutivbeamtInnen zur Unterstützung der stark belasteten Dienststellen in den Wintersportregionen zur Dienstleistung zugeteilt.

Der genaue Personaleinsatz erfolgt bedarfsangepasst durch die jeweiligen Landespolizeikommanden.

Zu Frage 3:

Als Parameter werden von den Landespolizeikommanden jährlich die personelle Dotierung sowie die Belastungszahlen der betroffenen Dienststellen erhoben und bereits ein entsprechend detaillierter Antrag an das BM.I gestellt.

Zu Frage 4:

Die betroffenen 55 ExekutivbeamtInnen befinden sich derzeit in den Bildungszentren der Sicherheitsexekutive in Oberösterreich und Tirol in Grundausbildung.

Zu Frage 5:

Die betroffenen 26 ExekutivbeamtInnen befinden sich derzeit im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Salzburg in Grundausbildung.

Zu den Fragen 6 bis 11:

Die saisonbedingte Unterstützung von Dienststellen erfolgte seit jeher lediglich für die Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg. An dieser Stelle darf ich anmerken, dass es aufgrund der flexiblen Personalpolitik heuer erstmals gelungen ist, den saisonbedingten zusätzlichen Personalbedarf im Bundesland Vorarlberg mit den eigenen Kräften des LPK abzudecken.

Zu Frage 12:

Aus Gründen der Überführung der Personaldaten des Personalinformationssystems des Bundes in das Personalmanagement im SAP und des Umstandes, dass nach erfolgter Zusammenführung der Wachkörper alle Exekutivbediensteten der Bundesländer sukzessive zum jeweiligen Landespolizeikommando versetzt wurden bzw. aufgrund der hohen Anzahl noch versetzt werden, kann für die angefragten Monate keine seriöse Aussage getroffen werden.  

Zu Frage 13:

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es sich bei den betroffenen Bediensteten nicht um "Leihpolizisten", sondern um in Ausbildung stehende ExekutivbeamtInnen handelt, wobei sich alle Zuteilungen zur Unterstützung von Dienststellen während der Wintersaison aus solchen Kräften zusammensetzen.

Ergänzend dazu wäre noch auszuführen, dass in Salzburg ausschließlich jene in Ausbildung stehenden Exekutivbediensteten eingesetzt werden, die auch dem Landespolizeikommando Salzburg angehören. Für die Winterzuteilungen im Bereich des LPK Tirol wurden von den zuvor genannten 55 Exekutivbediensteten lediglich 26 (ein Grundausbildungslehrgang) aus dem Bereich des LPK OÖ herangezogen. Die anderen 29 Exekutivbediensteten sind ebenfalls Angehörige des LPK Tirol.

Während zu früheren Zeiten stets voll ausgebildete Exekutivbedienstete für diese Zuteilungen herangezogen wurden, die bereits voll in den Exekutivdienst ihrer jeweiligen Dienststelle integriert waren, werden nunmehr jene Exekutivbediensteten herangezogen, die im Rahmen ihrer ohnehin vorgesehenen praktischen Erprobung die erforderliche Unterstützung für die von der Wintersaison betroffenen Dienststellen gewährleisten können.

Dies bedeutet kurz gesagt keine Beeinträchtigung des exekutiven Außendienstes durch saisonbedingte Zuteilungen und eine sinnvolle Verwendung dieser ExekutivbeamtInnen während ihrer praktischen Erprobung.

Zu Frage 14:

In der Wintersaison 2004/05 waren im Bundesland Salzburg 26 ExekutivbeamtInnen, im Bundesland Tirol 34 ExekutivbeamtInnen und im Bundesland Vorarlberg 36 Exekutiv-beamtInnen im Einsatz.

Zu Frage 15:

Über die angezeigten und geklärten Straftaten, die ausschließlich aus der Wintersaison resultieren werden keine separaten Aufzeichnungen geführt. Diese finden sich in der Gesamtstatistik der betroffenen Dienststellen. 

Zu Frage 16:

Wie bereits vorstehend erwähnt, bedeutet der Einsatz von Exekutivbediensteten in Grundausbildung im Gegensatz zu früher keine Auswirkungen auf den Exekutivdienst anderer Dienststellen - weder im Regelbetrieb noch in Sonderverwendungen.

Zu den Fragen 17 bis 25:

Die Anzahl der AspirantInnen, welche in den angefragten Bundesländer aufgenommen wurden, werden nachstehend mit dem Kalenderjahr der Ausmusterung aufgelistet:

Aufnahmebundesland	Ausmusterung 2006	Ausmusterung 2007	Gesamtzahl
Tirol	32	46	78
Salzburg	26	15	41
Vorarlberg	49	28	77
Oberösterreich	99	50	149
Niederösterreich	28	53	81
Kärnten	Keine	Keine	-
Steiermark	70	45	115
Burgenland	Keine	Keine	-
Wien	255	174	431

Die genauen Einsatzdienststellen werden den in Grundausbildung stehenden Exekutivbediensteten erst unmittelbar nach deren positiven Lehrgangsabschluss zugewiesen.

Zu Frage 26:

Eine derartige Empfehlung ist mir nicht bekannt  und wäre auch nicht im Sinne der Gewährleistung einer bestmöglichen sicherheitspolizeilichen Nahversorgung für die österreichische Bevölkerung.