3665/AB XXII. GP

Eingelangt am 15.02.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-EE1700/0005-II/2/b/2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Anton GAAL und GenossInnen haben am 24.01.2006 unter der Nummer 3810/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Verwirrung um Assistenzeinsatz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Kein Angehöriger des BM.I hat eine derartige Maßnahme verfügt.

Zu Frage 2:

Diesbezüglich ergingen weder seitens des BM.I noch einer nach geordneten Behörde/Dienststelle Presseaussendungen.

Zu Frage 3:

Das BM.I hat keinen Assistenzeinsatz angefordert.

Zu Frage 4:

Die Kompetenzen des BM.I in Abgrenzung zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Landesverteidigung sind rechtlich eindeutig geregelt.

Im Übrigen sind subjektive Meinungen wie Interpretationen kein Gegenstand der von mir zu verantwortenden Vollziehung und fallen daher auch nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.