3674/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.02.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. Februar 2006

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0145-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3727/J betreffend Internationale Maßnahmen zur Zusammenarbeit, Vorbeugung, Schutz und Wiedereingliederung der Opfer im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken (Kindersextourismus), welche die Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen am 21. Dezember 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurden folgende Maßnahmen gesetzt:

· inhaltliche und finanzielle Unterstützung diverser Sensibilisierungs-Projekte (Inflight-Video, ECPAT-Verhaltenskodex, Jumbo-Modellprojekt etc.)

· Einrichtung des Round Table zur Begleitung der Umsetzung des ECPATVerhaltenskodex

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

Eine Wiederholung des Weltkongresses in Stockholm ist derzeit nicht angedacht; die ECPAT-Kampagne wird auf internationaler Ebene fortgeführt.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist die Abteilung für Internationale Tourismuspolitik (V/2) für diesen Themenbereich zuständig; deren Expertinnen und Experten stehen diesbezüglich zur Verfügung.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Unabhängig von der österreichischen EU-Präsidentschaft sind weitere Sensibilisierungsmaßnahmen (u.a. ein Poster-Wettbewerb) in Vorbereitung.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Dem französischen Tourismusminister Leon Bertrand wird die Möglichkeit geboten, im Rahmen der Tourismusminister-Runde anlässlich der Tourismusminister-Konferenz am 20. und 21. März 2006 das Thema nochmals anzusprechen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

In der Europäischen Kommission gibt es den hochrangigen Beamtenausschuss für Tourismus (TAC); dieser hat in seiner letzten Sitzung vom 9. Dezember 2005 einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene im Rahmen des TAC in Aussicht gestellt.

Es herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass aufgrund der internationalen Komponente der Problematik ein besserer Zugang zu allen Betroffenen über die Welttourismusorganisation (UNWTO) gegeben ist, bei der auch ein Steering Committee angesiedelt ist.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Der Verhaltenskodex und die vorgeschlagene "European Charter", deren Maßnahmen vorrangig an Unternehmen adressiert sind, sind freiwilligen Charakters. Im Rahmen des Round Table – nunmehr "Ethik im Tourismus" – werden daher Initiativen überlegt, um in Anlehnung an Pkt. 4 der in der Charter genannten Maßnahmen (Informationsverbreitung und Sensibilisierung der Reisenden) sowohl auf Unternehmen als auch auf die Öffentlichkeit einzuwirken.

Zukünftige weitergehende EU-Initiativen sind auch davon abhängig, ob noch unter österreichischem Ratsvorsitz eine angekündigte Mitteilung der Europäischen Kommission behandelt werden kann.