3704/AB XXII. GP
Eingelangt am 21.02.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0058-I/CS3/2005 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Wien, am 20. Februar 2006
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 3735/J-NR/2005 betreffend Ausbau der
Eisenbahnverbindungen im Südburgenland, die die Abgeordneten Franz Glaser und
KollegInnen am 21. Dezember 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie
folgt zu beantworten:
Allgemein:
In den laufenden
Gesprächen auf Ebene der Verkehrsminister und der Staatssekretäre wurde eine
permanente Arbeitsgruppe beider Ministerien eingesetzt. Diese soll aufbauend
auf die bestehende Infrastruktur und ihre Entwicklungsmöglichkeiten den
nachfragegerechten Ausbau des bestehenden Eisenbahnnetzes behandeln. Dieses ist
Aufgabe der gemeinsamen Arbeitsgruppe der österreichischen und ungarischen
Verkehrsministerien und der in Frage kommenden
Eisenbahn-Infrastrukturgesellschaften beider Staaten, in denen auch die
betroffenen Bundesländer Burgenland und Steiermark sowie die ungarischen
Regionen vertreten sind.
Fragen 1 und 2:
Teilen Sie die vom burgenländischen
Landeshauptmann Niessl mehrfach geäußerte Ansicht, dass die Bahnverbindung von
Graz über Hartberg und Oberwart nach Ungarn durch den Bau einer neuen
Hochleistungsstrecke erreicht werden soll? Oder gehen Ihre Planungen in den
Ausbau und die Attraktivierung bestehender Strecken?
Wann wird darüber von Österreich eine
endgültige Festlegung erfolgen? Gibt es Gespräche mit der Republik Ungarn,
welche Variante gemeinsam verfolgt wird?
Antwort:
Die Frage einer
Bahnverbindung von Graz über Hartberg und Oberwart nach Szombathely ist im
Generalverkehrsplan GVP-Ö als beabsichtigte regionale grenzüberschreitende
Verbindung enthalten. Diesbezügliche Ausbaumöglichkeiten werden derzeit von der
ÖBB-Infrastruktur Bau AG unter Einbindung der beiden betroffenen Bundesländer
untersucht. Dem Wunsch beider Länder entsprechend, werden in diesem Rahmen noch
ergänzende Untersuchungen durchgeführt. Die Gespräche mit Ungarn werden im
Zusammenhang mit den nachstehenden Fragen dargelegt.
Frage 3:
In Vorbereitung der
Wiedererrichtung der Bahnlinie Oberwart – Steinamanger wurde der Abschnitt
Oberwart – Großpetersdorf bereits für eine Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h
ausgebaut? Wären diese Ausbauarbeiten im Falle des Baues einer
Hochgeschwindigkeitsstrecke hinfällig, oder könnte dieser Abschnitt in eine
allfällige Hochleistungsstrecke integriert werden?
Antwort:
Der derzeit im
Gange befindliche Ausbau der Strecke Oberwart – Großpetersdorf umfasst
insbesondere eine grundlegende Erneuerung der Infrastruktur und ist vorerst
primär durch die gegebene Sicherungstechnik – vor allem der Eisenbahnkreuzungen
– auf 80 km/h beschränkt. Wo immer möglich, wurde trassierungstechnisch für
eine allfällige spätere Geschwindigkeitsanhebung Vorsorge getroffen. Das
erreichbare Geschwindigkeitsniveau hängt in erster Linie davon ab, wie die
zuständige Behörde im Amt der Burgenländischen Landesregierung in der Frage der
Sicherung der Eisenbahnkreuzungen vorgeht.
Fragen 4 bis 13:
Verkehrspolitisches Ziel der Region ist
die Wiedererrichtung einer Regionalbahnverbindung zwischen Oberwart und
Steinamanger. Welche Fortschritte in der Planung dieses Vorhabens wurden seit
Ihrer Anfragebeantwortung 2367/AB XXII. GP erzielt?
Von welchen aktuellen Gesprächsergebnissen
auf Ebene der Infrastrukturministerien Ungarns und Österreichs können Sie in
dieser Sache berichten?
Von welchen aktuellen Gesprächsergebnissen
mit dem Land Burgenland und dem derzeitigen Streckenbetreiber
Südburgenländische Regionalbahn GmbH (SRB) können Sie in dieser Sache
berichten?
Gibt es Ihrer Einschätzung nach den
erklärten gemeinsamen Willen aller Beteiligten (Bund, Land, Republik Ungarn,
SRB, weitere Bahnunternehmen) und gemeinsame Bemühungen zur Wiedererrichtung
der genannten Bahnlinie?
Welche Vorarbeiten des Landes Burgenland
sind Ihnen für die Sanierung bzw. Neuerrichtung der Strecke von Oberwart bis
zur österreichischen Grenze bekannt? Sind Ihrer Einschätzung nach diese
Vorarbeiten für die planmäßige Verwirklichung ausreichend?
Welche Pläne Ungarns sind Ihnen für die
notwendige Neuerrichtung der Strecke von Steinamanger bis zur österreichischen
Grenze bekannt?
Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, die
Wiedererrichtung der Strecke durch den Public-Private-Partnership mit
österreichischen und ungarischen Kooperationspartnern zu verwirklichen? Haben
Sie Kenntnis über private Interessenten für eine Beteiligung an der Errichtung
bzw. am Betrieb der Strecke?
Eine der Voraussetzungen für die
Wiedererrichtung der Linie ist die Festlegung eines Grenzübertrittspunkts. Wie
weit sind die Vorbereitungen dafür gediehen?
Welche Ergebnisse haben diesbezüglich die
jüngsten Gespräche auf Beamtenebene gebracht? Was sind in der Folge die
nächsten Schritte?
Antwort:
Die
Regionalbahnverbindung von Oberwart nach Szombathely (Steinamanger) ist eine
grenzüberschreitende Angelegenheit. Die Verkehrsminister bzw. die für die
Schiene zuständigen Staatssekretäre Österreichs und Ungarns haben bei ihren
Treffen bzw. mit dem Memorandum über die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich
vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, die im Rahmen ihrer
Tätigkeit unter anderem auch die Wiedererrichtung dieser Eisenbahnverbindung
erörtert.
Da auf beiden
Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft zur Wiederherstellung dieser Verbindung
als regionale grenzüberschreitende Verbindung besteht, kann nun mit der
konkreten technischen Planung begonnen werden. Das Land Burgenland hat mit mir
schon vor einiger Zeit vereinbart, diese Planungen durchzuführen und hat im
Herbst 2005 entsprechende Schritte unternommen.
Im Zuge der
Planungstätigkeit werden erst die Fragen nach der Linienführung, insbesondere
auf ungarischer Seite und damit im Zusammenhang hinsichtlich des
Grenzübertrittspunktes und der Fortführung auf österreichischer Seite,
konkretisiert und die notwendigen Grundlagen für weiterführende Überlegungen
geschaffen. Daher ist es noch verfrüht, auf Einzelheiten bezüglich Finanzierung
der Infrastruktur und des Betriebes einzugehen.
Da die
Südburgenländische Regionalbahn GmbH (SRB) von Bund und Land Burgenland
gemeinsam gefördert wird, ist diese grundsätzlich in die laufenden Gespräche
eingebunden, wie auch auf ungarischer Seite die Györ-Sopron-Ebenfurti Vasut Rt.
(GySEV Rt.), weil auf ungarischer Seite die Absicht besteht, die Strecke Sopron
- Szombathely an diese zum Betrieb zu übertragen.
Frage 14:
Welche Maßnahmen
zur Ertüchtigung der steirischen Ostbahn zwischen Graz und Heiligenkreuz/St.
Gotthard planen Sie für das Jahr 2006 bzw. für die darauf folgenden Jahre?
Antwort:
Für die Ertüchtigung
der Strecke Graz – Szentgotthárd ist laut gültigem Rahmenplan der ÖBB die
Errichtung von Betriebsausweichen vorgesehen.
Frage 15:
Bezüglich der
Strecke von St. Gotthard nach Steinamanger in Ungarn gibt es anscheinend Pläne
der Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG, diese Strecke zu übernehmen und
auszubauen. Für den Osten Österreichs, insbesondere für die Verbindung aus dem
Südburgenland über Eisenstadt nach Wien, wäre das vor allem nach dem Fall der
Schengen-Grenze eine wichtige Anbindung. Ist hier an eine Mitfinanzierung
Österreichs für den Ausbau gedacht? Gibt es dazu bereits konkrete Gespräche?
Welche Fahrzeiten von Steinamanger nach Eisenstadt und Wien sind nach einem
eventuellen Ausbau möglich?
Antwort:
Im Rahmen der eingangs erwähnten Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien Österreichs und Ungarns werden unter anderem auch Gespräche über Finanzierungsmöglichkeiten und mögliche Ausbaumaßnahmen für die Eisenbahnstrecke Szombathely – Szentgotthárd geführt. Eine Möglichkeit aus ungarischer Sicht ist die Übertragung der in Staatseigentum befindlichen Eisenbahnstrecke an die Györ-Sopron-Ebenfurti Vasut Rt. (GySEV Rt.). Im Zusammenhang mit den Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit Planungsüberlegungen über die Art des Ausbaus angestellt. Für die Finanzierung hat der ungarische Staat die Absicht, EU-Kohäsionsmittel zu beanspruchen und möchte hiezu die österreichische Seite als Partner und Miteigentümer der GYSEV Rt. einbinden.
Frage 16:
In Ihrer
Anfragebeantwortung 2367/AB XXII. GP haben Sie berichtet, dass von den
insgesamt 30 technisch nicht gesicherten Bahnkreuzungen im Südburgenland
(Abschnitt Friedberg – Oberwart bzw. steirische Ostbahn auf burgenländischem
Gebiet) im Jahr 2005 eine Kreuzung technisch gesichert werden soll. Die
Sicherung bzw. Auflassung von wie vielen weiteren Kreuzungen an den genannten
beiden Strecken planen Sie für 2006? Welche Vorschläge liegen Ihnen dafür vom
Land Burgenland, den Gemeinden oder Bahnunternehmen vor?
Antwort:
Wie mir die ÖBB
mitteilen, ist bezüglich der angesprochenen Eisenbahnkreuzungen im
Südburgenland im Jahr 2006 die Fertigstellung einer neuen
Eisenbahnkreuzungs-Sicherungsanlage in Pinkafeld vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen