3725/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2006
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Riepl, Kolleginnen und Kollegen haben am
12. Jänner 2006 unter der Nr. 3771/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend die seit 5 Jahren versprochene Budgetsanierung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Angelegenheiten des Bundesbudgets im Allgemeinen und damit zusammenhängen-
de Fragen der Staatsschulden im Besonderen fallen in den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministers für Finanzen.

Ich verweise daher auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3772/J
durch den Bundesminister für Finanzen.