3766/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.03.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 20. März 2006

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0026-IK/1a/2006

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3971/J betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG, welche die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen am 16. Februar 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Alle Dienstkraftwagen verfügen über Autobahnvignetten, welche über den Handel erworben wurden.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Persönlichen Meinungen unterliegen nicht dem Fragerecht des § 90 GOG des Nationalrates.