3770/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.03.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen, haben am

25. Januar 2006 unter der Zl. 3850/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „angeblicher Geschenke der österreichischen EU-Präsidentschaft" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 9 bis 12:

Wie auch frühere Ratspräsidentschaften hat Österreich den Gedanken aufgegriffen, im Justus
Lipsius Gebäude in Brüssel, dem Sitz des Rates der Europäischen Union, einen Ausstattungsbeitrag
zu leisten, der über das jeweilige Vorsitzsemester hinaus Bestand hat. Im Einvernehmen mit dem
Generalsekretariat des Rates der EU wurde als geeignetes Projekt die Adaptierung der Presse-
Cafeteria im Justus Lipsius Gebäude identifiziert.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Die Adaptierung der Presse-Cafeteria erfolgte auf Kosten des vom Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten verwalteten sog. „Zentralbudgets". Die Nettoherstellungskosten
betragen 310.100 €.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Ja. Die budgetären Aufwendungen für die EU-Ratspräsidentschaft werden sich in den öffentlich
zugänglichen Bundesrechnungsabschlüssen 2005 und 2006 widerspiegeln. Mit diesen ist jeweils im
Frühjahr des Folgejahres zu rechnen.

Zu Frage 13:

Nein.

Zu den Fragen 14 bis 18:

Aufträge zur Realisierung der Adaptierung der Presse-Cafeteria wurden vom Außenministerium
unter Einhaltung der Vergabevorschriften des Bundesvergabegesetzes 2002 erteilt. Insgesamt
wurden über ein dutzend Aufträge vergeben, wobei überwiegend österreichische Unternehmen als
Bestbieter identifiziert wurden.

Zu Frage 19:

Eigentümer des Justus Lipsius Gebäudes ist der Rat der Europäischen Union.

Zu Frage 20:

Die Gastronomieeinrichtungen im Justus Lipsius Gebäude werden im Auftrag des
Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union dzt. von der Fa. Sodexho betrieben.

Zu Frage 21:

Die Presse-Cafeteria ist Personen zugänglich, denen vom Generalsekretariat des Rates Zutritt zum
Justus Lipsius Gebäude gewährt wird. Dazu zählen neben dem Brüsseler Pressekorps auch Personal
des Ratssekretariats und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, die am Brüsseler Sitzungsbetrieb
teilnehmen.

Bei Tagungen des Europäischen Rates ist dieser Bereich Teil des Pressezentrums, das von 1500 bis
2000 Medienvertretern aus der ganzen Welt frequentiert wird.

Zu Frage 22:

Die nunmehrige Ausstattung der Presse-Cafeteria wird nach Ende der österreichischen
Ratspräsidentschaft bestehen bleiben.