3825/AB XXII. GP

Eingelangt am 28.03.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Melitta Trunk und GenossInnen haben am

2. März 2006 unter der Nr. 4032/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tempo 160 und Kampagne `Bleib am Leben – Geh vom Gas´“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Meinungen, Ansichten und Einschätzungen sind keine Angelegenheiten der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG.

Zu den Fragen 8 und 9:

Die Erlassung von Verordnungen, die die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen regeln, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.