3877/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.04.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

S91143/12-PMVD/2006 4. April 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 16. Februar 2006 unter der Nr. 3968/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Mautbefreiung bei der ASFINAG" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 3:

Nein. Ungeachtet dessen ist in diesem Zusammenhang jedoch klar zu stellen, dass Heeresfahrzeuge nach § 5 Abs.1 Z 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 von der Mautpflicht ausgenommen sind.

Zu 2:

Entfällt.

Zu 4:

Fragen nach persönlichen Einschätzungen bilden im Sinne des § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 keinen Gegenstand der Vollziehung und unterliegen damit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.