3882/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. April 2006

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0031-IK/1a/2006

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3994/J betreffend Schadstoffemissionen des Off-Road-Sektors, welche die Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen am 23. Februar 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Entsprechend Artikel 2 der Änderungsrichtlinie 2004/26/EG zur Richtlinie 97/68/EG, umgesetzt durch die MOT-Verordnung BGBl. II Nr. 2004/2005, wird die Kommission bis Ende 2007 einen Bericht vorlegen, in dem unter anderem auch der Themenbereich "Einführung eines Systems zur Überprüfung der Übereinstimmung während des Betriebs und Untersuchung der möglichen Optionen für seine Durchführung" zu behandeln ist. Die Vorbereitung dieses Berichts durch die Kommission erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der einschlägigen Industrie in einer Arbeitsgruppe "GEME" nach der Richtlinie 97/68/EG. Die Vorlage dieses Kommissionsberichts ist Voraussetzung für weitere innerstaatliche Maßnahmen.

Antwort zu den Punkten 3, 5 und 6 der Anfrage:

Die Erhebung genauer Zahlen wird mit dem zitierten Kommissionsbericht erfolgen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Auch diese Frage wird im zitierten Bericht der EK behandelt, nämlich zu dem Thema "Überprüfung der verfügbaren Technologien einschließlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses im Hinblick auf die Bestätigung der (durch Richtlinie 2004/26/EG neu eingeführten) Grenzwerte der Stufe IIIB und IV (die beide insbesondere die Partikelausscheidungen betreffen) daraufhin, ob für bestimmte Geräte- oder Motortypen mehr Flexibilität, Ausnahmen oder spätere Umsetzungstermine vorgesehen werden sollten". Die Entwicklung von in der Praxis verfügbaren und haltbaren Partikelauffangsystemen einschließlich von Filtern wird dabei eine besonders wichtige Rolle einnehmen.