3884/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2006
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0011-I 3/2006

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am 5. April 2006

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dr. Gabriela Moser,

Kolleginnen und Kollegen vom 16. Februar 2006,

Nr. 3969/J, betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen vom 16. Februar 2006, Nr. 3969/J, betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Angelegenheiten der Mautpflicht fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Darüber hinaus ist eine persönliche Meinungsäußerung nicht Gegenstand der Vollziehung und unterliegt daher nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

Der Bundesminister: