3887/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2006
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

GZ 10.000/0036-III/4a/2006

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, 5. April 2006

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3963/J-NR/2006 betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen am 16. Februar 2006 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. bis 3.:

Weder das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur noch ich persönlich verfügen über einen "Gratisausweis" der ASFINAG für eine Mautbefreiung und es ist auch nicht beabsichtigt, einen solchen zu beantragen.

Ad 4.:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Ressorts.

Die Bundesministerin:

Elisabeth Gehrer eh.