3897/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

A-1017 W i e n

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. MAIER und GenossInnen haben am 24. Februar 2006 unter der Nr. 4009/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2006)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Im Hinblick auf den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, der mit einer Erhebung für sämtliche Bedienstete meines Ressorts verbunden wäre, beschränke ich meine Beantwortung auf die (Bediensteten der) Zentralstelle.

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

Bezüglich dieser Fragen darf ich auf die angeschlossene Auflistung verweisen und betreffend der Funktionsdauern ergänzen, dass sich diese grundsätzlich an den gremiumsinternen Richtlinien orientieren bzw. sich auf die jeweilige Dauer der fachlichen Tätigkeit der/s BM.I-Vertreterin/s beziehen.

Zu Frage 2:

Darf ich ebenfalls auf die angeschlossene Liste der EU-Gremien und der vom Bundesministerium für Inneres für die Republik Österreich entsendeten Vertreter/innen verweisen.

Derzeit sind alle BM.I relevanten Vertretungen in EU-Gremien durch Nominierung ständiger Delegationsleiter/innen bzw. themenbezogen beschickt.

Zu Frage 5:

Aufgrund zahlreicher - zum Teil in ständiger wechselnder personeller Besetzung - eingerichteter Gremien könnte eine Nacherfassung der (Neu-)Bestellungsvorgänge der Jahre 2004, 2005 sowie der ersten zwei Monate des Jahres 2006 nur mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand erfolgen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes wurde von einer Erhebung Abstand genommen.

Zu Frage 6:

Im Hinblick auf die grundsätzlich funktionsbezogenen Bestellungen erscheinen derzeit notwendige Neubestellungen für das Restjahr 2006 nicht vorhersehbar.

Zu den Fragen 7, 8, 9 und 10:

Keine „sonstigen Personen“ sind mit der Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in den unter Punkt 1 und 2 angeführten Gremien betraut. Hinsichtlich der Anzahl allfällig notwendig werdender Neubestellungen von „sonstigen Personen“ können derzeit keine Angaben gemacht werden.

Zu Frage 11:

Für die erfolgte Auswahl bzw. Entsendung von BM.I-Vertretern/innen in die angesprochenen Gremien waren ausschließlich sachliche Erwägungen maßgebend. Insbesondere der Konnex zwischen den Aufgaben und der auf den konkreten Arbeitsplatz bezogenen ressortinternen Zuständigkeit wird auch hinkünftig die Entscheidungsgrundlage für Auswahl- und/oder Entsendungsvorgänge sein.

Zu Frage 12:

Öffentliche Ausschreibungsverfahren sind im Zusammenhang mit der Bestellung der in Rede stehenden Ressortvertreter/innen nicht vorgesehen und darüber hinaus bestehen keine gesetzlichen Grundlagen hiefür.

Zu den Fragen 13 und 14:

Von der Bekanntgabe der aus den Vertretungsfunktionen resultierenden konkreten Einkünfte muss ich aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand nehmen und darauf hinweisen, dass eine Ermittlung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes auch nicht zweckmäßig erscheint, da dies zu einer Verzerrung der Einkünfte führen könnte.

Zu Frage 15:

Der überwiegende Teil der Vertretungstätigkeiten wird ehrenamtlich in der Dienstzeit und somit ohne Entfall von Dienststunden verrichtet bzw. erfolgt auf Basis Nebentätigkeit und somit außerhalb der Dienststunden.

Zu Frage 16:

Eine konkrete Ermittlung der aus den Vertretungsfunktionen resultierenden Kosten würde die Durchsicht sämtlicher Nebentätigkeitsabrechnungen bedingen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes wurde im Hinblick auf den zu erwartenden Verwaltungsaufwand von einer Erhebung Abstand genommen.

Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel	Bestellung/ Funktionsperiode (FP)	Einkünfte
AEPC (Association of European Police Colleges)	FEHERVARY Dr. Janos	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
	LEITNER Dr. Norbert	Abteilungsleiter
AG 2 Art. 6 Ausschuss VISA (Chipaufbau von Reisepässen)	GOTTWALD DI Robert	Vertragsbediensteter	keine gesonderte FP	nein
APCO Association for Public Safety Communications Officials Intl.	BLAHA Ing. Manfred	Brigadier	keine gesonderte FP	nein
A-SIT – Fachbeirat (Zentrum für sichere Informationstechnologie Austria)	GOTTWALD DI Robert	Vertragsbediensteter	keine gesonderte FP	nein
Beirat der Nationalen Behörden (BMWA) Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz	KOCIAN Franz	Chefinspektor	keine gesonderte FP	nein
Beirat des Österr. Verkehrssischerheitsfonds	RENNER Dr. Hermann	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
	GERM Martin	Referatsleiter, Oberst
Beirat des Österreich Chapters von Transparency International	KREUTNER Mag. Martin	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
Beirat f.d. Statistik des Außenhandels	SETZER Dr. Wolfgang	Ministerialrat	keine gesonderte FP	nein
Beirat für die Führung der Staatendokumentation	VOGL Dr. Mathias	Sektionschef	5 Jahre	nein
	HUTTER Mag. Karl	Bereichsleiter
	RICHTER Mag. Markus	Abteilungsleiter
Beirat für Internet und Neue Medien	EIGNER Mag. Franz	Oberrat	keine gesonderte FP	nein
	MITS Klaus	Abteilungsleiter
	OTUPAL Bernhard	Referatsleiter, Chefinspektor

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel	Bestellung/ Funktionsperiode (FP)	Einkünfte
Beirat zur Unterstützung d. nat. Behörden b. d. Erfüllung ihrer Aufgaben aus der Chemiewaffenkonvention	STIPPEL Mag. Johannes	Ministerialrat	keine gesonderte FP	nein
Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive	PRUGGER Dr. Helmut	Sektionschef	5 Jahre	nein
	ZUDJELOVIC Mag. Behida	Vertragsbedienstete
	KOBLIZEK Dr. Albert	Referatsleiter
	WIETINGER Erika	Oberst
	KLAUS Matthias	Referatsleiter, Brigadier
	PREISZLER Walter	Chefinspektor
	ZWANZINGER Hermann	Oberst
	WENDA Mag. Gregor	Vertragsbediensteter
	GROSINGER Mag. Walter	Bereichsleiter, Abteilungsleiter
	SCHWAB Dr. Nikolaus	Abteilungsleiter
	FANDLER Mag. Mike	Vertragsbediensteter
	ORTNER Gernot	Referatsleiter / Oberst
Buchhaltungsagenturgesetz Aufsichtsrat gem. § 14 (1) BH-AG-G	EINZINGER Dr. Franz	Sektionschef	5 Jahre	ja
	HUTTER Mag. Karl	Bereichsleiter		nein
	ZELLER Gerhard	Abteilungsleiter
Bundesanstalt STATISTIK Österreich - Wirtschaftsrat	ZELLER Gerhard	Abteilungsleiter	5 Jahre	ja
Bundesbeschaffung GmbH-Nutzerbeirat § 10 Abs 1 BBGmbH-Gesetz	SANDRISSER Dr. Wilhelm	Bereichsleiter	keine	nein
	VARGA Mag. Andrea	Abteilungsleiterin
Bundes-Drogenkoordinator des BMI	STADLER Mag. Gerhard	Büroleiter	keine gesonderte FP	nein
Bundeskraftwagenkommission	SKORSCH Ing. Peter (BMI)	Abteilungsleiter, Generalmajor	keine gesonderte FP	nein
	RATH Alois	Referatsleiter, Brigadier
	WIESINGER Thomas	Oberstleutnant

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel	Bestellung/ Funktionsperiode (FP)	Einkünfte
Bundesrechenzentrum GesmbH. beim BMF	GATTRINGER Mag. Wolfgang	Kabinettschef - Stellvertreter	keine gesonderte FP	ja
Bundes-Versorgungssicherungsausschuss	BUXBAUM Dr. Erik	Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit	keine gesonderte FP	nein
	POLLI Dr. Gert-Rene	Direktor BVT
Bund-Länder Koordinationsrat	RUSCHER Walter	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
	KRAUPA Mag. Manfred	Büroleiter ?
	SCHIFFBÄNKER Mag. Helga	Referatsleiterin
BVA-Kontrollversammlung	HEINDL Dr. Peter	Ministerialrat	4 Jahre	ja
	MADER Dr. Gerhard	Referatsleiter
CEPOL (Europäische Polizeiakademie)	FEHERVARY Dr. Janos	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
	LEITNER Dr. Norbert	Abteilungsleiter
Controlling-Beirat d. BMI Flexiorganisationen gem. § 11 VO BGBl. II Nr. 20/2003	ANDERL Dr. Herbert	Bereichsleiter	6 Jahre	nein
	ZELLER Gerhard	Abteilungsleiter
Doping-Kontrollkommission	ZWETTLER Mag. Erich	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
E-Cooperation Board (BKA)	PRUGGER Dr. Helmut	Sektionschef	keine gesonderte FP	nein
EFF-Auswahlkommission	DELEVIGNE Mag. Rene	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
	GIRARDI Mag. Michael	Abteilungsleiter
	WENGER Mag. Elisabeth	Abteilungsleiterin
	OR KARL Hilbert	Oberrat
EHFCC - European Healthcare Fraud and Corruption Network	KREUTNER Mag. Martin	Abteilungsleiter	1 Jahr	ja
EQUAL-Begleitausschuss	DELEVIGNE Mag. Rene	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
EU-Kommission EFF	DELEVIGNE Mag. Rene	Referatsleiter	5 Jahre	nein
EU-Kommission EFF	WOLF Mag. Beate	Vertragsbedienstete
EUROPOL ICT PROGRAM BOARD	WIRGLER Robert	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
EUROPOL- National Personnel Experts	WILLI Dr. Wolfgang	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
	ACKERLER Mag. Christian	Büroleiter
EUROPOL SECURITY COMMITEE	EBNER Mag. Wolfgang	Vertragsbediensteter	keine gesonderte FP	nein
	WIRGLER Robert	Referatsleiter
EUROPOL-Verwaltungsrat	FELGENHAUER MMag. Harald	Vertragsbediensteter	keine gesonderte FP	nein

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel	Bestellung/ Funktionsperiode (FP)	Einkünfte
	GERSTL Mag. Wolfgang	Ministerialrat
EU-Umsetzungskommission im BKA	HUTTER Mag. Karl	Bereichsleiter	keine gesonderte FP	nein
	BRUCKNER Dr. Mmag. Rene	Referatsleiter
Fachbeirat der ASFINAG MAUT SERVICE GMBH	GERM Martin	Referatsleiter, Oberst	keine gesonderte FP	nein
Forum für Atomfragen	KIS Dr. Peter	Ministerialrat	keine gesonderte FP	nein
	JACHS Mag. Siegfried	Referatsleiter
Forum für Atomfragen (FAF)	KROL Christian	Amtsrat	keine gesonderte FP	nein
FRONTEX-Verwaltungsrat	RENNER Dr. Hermann	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
	STRONDL Robert	Referatsleiter
Ständige Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming (GeM)	RASER-MENHART Mag. Marlies	Beamtin	keine gesonderte FP	nein
	GEISZLER Sibylle	Amtsdirektorin
	ZINIEL Mag. Maria	Vertragsbedienstete
	SETZER Dr. Wolfgang	Ministerialrat
Gemischte Kommission f.d. kleinen Grenzverkehr zwischen Rep. Österr. U. Rep. Slowenien	KÖRNER Mag. Berndt	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
Gendarmeriejubiläumsfonds 1949	BUXBAUM Dr. Erik	Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit	keine gesonderte FP	nein
	LANG Franz	Bereichsleiter, General
	MERL Rudolf	Oberstleutnant
	PENKER Erwin	Oberst
Gleichbehandlungskommission Senat III beim BMGF	STAMMER DDr. Herbert	Referatsleiter	4 Jahre	nein
	KOLLER Mag. Katharina	Oberrätin
	SETZER Dr. Wolfgang	Ministerialrat
Haushaltsausschuss gem. EUROPOL – Übereinkommen	LUKANC Mag. Bernhard	Büroleiter	keine gesonderte FP	nein
	WANDL Mag. Christian	Beamter
ICA International Council for Information technology in Government Administration	GOTTWALD Robert	Vertragsbediensteter	keine gesonderte FP	nein
ICAO Internat. Techn. Kommission f. Sprengstoffe bei der internat. Zivilluftfahrtsorganisation	BERENDA Ing. Willibald	Büroleiter	keine gesonderte FP	nein

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel	Bestellung/ Funktionsperiode (FP)	Einkünfte
	PAWLICEK Dr. Heinrich	Referatsleiter
IKT-Board des Bundes (Informations- und Kommunikationstechnologie-Board) und CIO des BMI Chief Information Officer	SCHWAB Dr. Nikolaus	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
	WIRGLER Robert	Referatsleiter
ILETS International Law Enforcement Telecommunication Seminar	HANNIG Konrad	Chefinspektor	keine gesonderte FP	nein
IMAG für Gleichbehandlungsfragen	GEISZLER Sybille	Amtsdirektorin	keine gesonderte FP	nein
IMAG Gender Mainstreaming beim BMGF eingerichtet	RASER-MENHART Mag. Marlies	Beamtin	keine gesonderte FP	nein
Informationssicherheitsbeauftragte(r)	POLLI Dr. Gert-Rene	Direktor BVT	keine gesonderte FP	nein
	DORFSTETTER Dr. Johann	Abteilungsleiter
International European Commission (IEC)	KLAMBAUER MMag. Christina	Abteilungsleiterin	keine gesonderte FP	nein
Internationales Forum Mauthausen	PRUGGER Dr. Helmut	Sektionschef	keine gesonderte FP	nein
Interpol Group of Experts on Corruption	KREUTNER Mag. Martin	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
Koordinierungsstelle für Geoinformation (beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen)	JACHS Mag. Siegfried	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
Kriminalprävention in der EU Kontaktpunkt	LENZ Mag. Herwig	Büroleiter	keine gesonderte FP	nein
	PENZ Alfred	Revierinspektor
Kuratorium für die Verleihung des Befreiungs-Ehrenzeichens	NEMETH Mag. Matthias	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
Landeskoordinatinsausschuss WIEN für umfassende Landesverteidigung	JACHS Mag. Siegfried	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz – Bundes- und alle Landeslenkungsausschüsse	ITA Dr. Doris	Abteilungsleiterin	keine gesonderte FP	nein
	JACHS Mag. Siegfried	Referatsleiter
Menschenrechtsbeirat (MRB) SPG § 15a-c	RENNER Dr. Hermann MR	Abteilungsleiter	3 Jahre	ja
	BUXBAUM Dr. Erik	Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
	BEZDEKA Mag. Johann	Abteilungsleiter
	ANDRE Mag. Peter Menschenrechtskoordinator	Oberrat

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel	Bestellung/ Funktionsperiode (FP)	Einkünfte
Menschenrechtskoordinator	ANDRE Mag. Peter	Oberrat	keine gesonderte FP	nein
	WEISS Dr. Katharina	Vertragsbedienstete
MEPA (mitteleuropäische Polizeiakademie)	FEHERVARY Dr. Janos	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
NATO EAPC – CCPC Civil Communications Planning Conference	BLAHA Ing. Manfred	Brigadier	keine gesonderte FP	nein
NATO/PfP EAPC Format Civil Protection Committee (CPC)	KROL Christian	Amtsrat	keine gesonderte FP	nein
NATO/PfP EAPC Format Senior Civil Emergency Planning Committee (SCEPC)	KROL Christian	Amtsrat	keine gesonderte FP	nein
Nutzerbeirat der BRZGmbH	SCHWAB Dr. Nikolaus	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
	KELSCH Peter	Referatsleiter
Österr. (ÖROK) Raumordnungskonferenz	MICHEL Mag. Ulrike	Abteilungsleiterin	keine gesonderte FP	nein
	THEIMER Mag. Ulrich	Ministerialrat
Österr. (ÖROK) Raumordnungskonferenz Unterausschuss Geodatenpolitik	JACHS Mag. Siegfried	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
	STÜCKLER Peter	Oberst
Österr. Rat für Freiwilligenarbeit	STOCKER Mag. Robert	Leiter EKC	keine gesonderte FP	nein
	RENNER Dr. Hermann	Abteilungsleiter
Österr. Controller-Institut ÖCI	SEIWALD Dr. Johann	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
Österr. Staatsdruckerei Überwachung - Sicherheitsdrucke	KREMNITZER Dr. Rainer	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	ja
	KLOIBMÜLLER Mag. Michael	Abteilungsleiter
	RICHTER Mag. Markus	Abteilungsleiter
	TERZIEFF Dr. Ruth	Leiterin II/BVT/a
	DUNKEL Michael	Referatsleiter
	WALKER Siegfried	Referatsleiter
Österr. Ungarische Kommission zum Grenzgängerabkommen	BEZDEKA Mag. Johann	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
Österreichischer Integrationsfonds	VOGL Dr. Mathias	Sektionschef	3 Jahre	nein
	ANDERL Dr. Herbert	Bereichsleiter
Österreichisches Normungsinstitut, Fachnormenausschuss für Waffentechnik, Schießwesen und Schießstättenbau	MAYER Karl	Chefinspektor	keine gesonderte FP	nein

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel		Bestellung/ Funktionsperiode (FP)	Einkünfte
Österreichisch-slowakische –slowenische,-italienische, -ungarische, -tschechische, - schweizerische, -deutsche, - lichtensteinische Grenzkommission	STAMMER DDr. Herbert	Referatsleiter		keine gesonderte FP	nein
	SETZER Dr. Wolfgang	Ministerialrat
Präventionsbeirat	LANG Franz		Bereichsleiter, General	keine gesonderte FP	nein
	KRENN Günter		Referatsleiter
	STRONDL Robert		Referatsleiter
	LENZ Mag. Herwig		Büroleiter
	KUNST Manuela		Fachinspektorin
PUBLIC SAFETY RADIOCOMMUNICATION GROUP (PSRG)	SKORSCH Ing. Peter		Abteilungsleiter, Generalmajor	keine gesonderte FP	nein
	PAIL Werner		Brigadier
	SCHNAKL Reinhard		Referatsleiter, Brigadier
RAG SCHENGEN ACQUIS	EBNER Mag. Wolfgang		Vertragsbediensteter	keine gesonderte FP	nein
RAG SIS –TECH	BILEK Florian		Amtsdirektor	keine gesonderte FP	nein
RAG SIS/SIRENE	EBNER Mag. Wolfgang		Vertragsbediensteter	keine gesonderte FP	nein
Sicherheitsakademiebeirat	ULMER Mag. Christoph		Beamter	5 Jahre	nein
	EINZINGER Dr. Franz		Sektionschef
	ANDERL Dr. Herbert		Bereichsleiter
	LANG Franz, General		Bereichsleiter, General
	GATTRINGER Mag. Wolfgang		Kabinettschef – Stellvertreter
Sicherheitsbeauftragter des Bundesministerium für Inneres	DORFSTETTER Dr. Johann		Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
SIS II Komitologieausschuss Schengener Informationssystem	BILEK Florian		Amtsdirektor	keine gesonderte FP	nein
STATISTIK Österreich Zentralkommission/Fachbeiräte	ZINK Mag. Reinhard		Oberrat	keine gesonderte FP	nein
	OFFENEGGER Franz		Amtsdirektor
	ANDERL Dr. Herbert		Bereichsleiter
	STEIN Mag. Robert		Abteilungsleiter
	MAYER-ZASCHE Dr. Jutta		Referatsleiterin
	GAMSJÄGER Dr. Erika		Büroleiterin

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel	Bestellung/ Funktionsperiode (FP)	Einkünfte
	ZOTTER Mag. Gerhard	Beamter
	GERM Martin	Referatsleiter, Oberst
	HUNGERLÄNDER Mag. Walter	Oberrat
	WEIGL Andrea	Oberrätin
STC Standing Technical Committee	HANNIG Konrad	Chefinspektor	keine gesonderte FP	nein
Stiftung Theresianische Akademie	ANDERL Dr. Herbert	Bereichsleiter	keine gesonderte FP	nein
	LEITNER Dr. Norbert	Abteilungsleiter
Stopline Beirat (ISPA = Internet Service Provider Austria)	POßEGGER Mag. Günter	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
Verbindungsperson zum Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates	SANDRISSER Dr. Wilhelm	Bereichsleiter	keine gesonderte FP	nein
Verein "Institut für Interne Revision Österreich (IIA)"	WECHSLER Dr. Heinz	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
Wiener Stadterweiterungsfonds	HULKA Irene	Beamtin	2 Jahre	nein
	EINZINGER Dr. Franz	Sektionschef
	HUTTER Mag. Karl	Bereichsleiter
	VOGL Dr. Mathias	Sektionschef
	WENDA Mag. Gregor	Vertragsbediensteter
	SCHUH Anton	Amtsdirektor
	BRAUN Herbert	Amtsdirektor
Wissenschaftskommission beim BMLV	GILLER Dr. Joachim	Ministerialrat	5 Jahre	nein
Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei	BUXBAUM Dr. Erik	Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit	keine gesonderte FP	nein
	LANG Franz	Bereichsleiter, General
	SCHUH Anton	Amtsdirektor
Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes	STAMMER DDr. Herbert	Referatsleiter	keine gesonderte FP	nein
	SETZER Dr. Wolfgang	Ministerialrat
	STEIN Mag. Robert	Abteilungsleiter
ZAS-Kommission (BKA) - Zentrales Ausweichsystem des Bundes	SCHWAB Dr. Nikolaus	Abteilungsleiter	keine gesonderte FP	nein
	FRÜHWIRTH Frank	Referatsleiter
Zivildienstbeschwerderat	GSCHLIFFNER Mag. Wolfgang	Ministerialrat	3 Jahre	ja
	STEINER Dr. Stefan	Leiter ZDSA

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

Zu Frage 2:

	Organisation	Vertreter/in	Funktion/Titel
A.6 Ausschuss "Artikel 36"		HAGER Kurt		Referatsleiter, Brigadier
E.1 Strategischer Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA)		WIDERMANN Dr. Peter		Bereichsleiter
		BEZDEKA Mag. Johann		Abteilungsleiter
E.2 Gruppe "Migration und Rückführung"		SCHMALZL Mag. Christian		Beamter
		WOLLNER Mag. Jochen		Referatsleiter
E.3 Gruppe "Visa"		HERBINGER Mag. Walter		Vertragsbediensteter
E.4 Gruppe "Asyl"		KARL Hilbert		Oberrat
E.5 CIREFI		BLUMAUER Dr. Peter		Referatsleiter
E.6 Gruppe "Grenzen"		KÖRNER Mag. Berndt		Abteilungsleiter
(einschließlich gefälschte Dokumente)		PAWLICEK Dr. Heinrich		Referatsleiter
E.8 Gruppe "SIS/SIRENE"		WAGNER Andreas		Kontrollinspektor
		EBNER Mag. Wolfgang		Vertragsbediensteter
E.9 Gruppe "SIS-TECH"		BILEK Florian		Amtsdirektor
E.10 Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit"		RAUCH Mag. Franziska		Oberrat
E.11 Gruppe "EUROPOL"		HAMIDI Mag. Elisabeth		Büroleiterin
E.12 Gruppe "Terrorismus"		KOGER Mag. Martin		Vertragsbedienstete
E.16 Gruppe "Gemeinsame Bewertung"		ZINEIL Mag. Maria		Vertragsbedienstete
E.17 Gruppe "Schengen-Bewertung"		KÖRNER Mag. Berndt		Abteilungsleiter
E.18 Gruppe "Schengen-Besitzstand"		EBNER Mag. Wolfgang		Vertragsbediensteter
		WAGNER Andreas		Kontrollinspektor
E. 19 Multidisziplinäre Gruppe "Organisierte Kriminalität"		HALLER Dr. Johann		Ministerialrat
E. 21 Gruppe "Katastrophenschutz"		UNTERWEGER Dr. Petra		Referatsleiterin
B.4 Horizontale Gruppe "Drogen"		STADLER Mag. Gerhard		Büroleiter