3903/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.04.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, haben am
14. Februar 2006 unter der Nr. 3948/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Umsetzung des angekündigten Maßnahmenpakets gegen weibliche
Genitalverstümmelung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Zwecks besonderer Sensibilisierung der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
zum Thema traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen habe ich sämtliche österreichische
Berufsvertretungsbehörden mit Ausnahme der Sondervertretungen und Kulturforen mit
Runderlass über die Initiative der Bundesministerien für Gesundheit und Frauen, Inneres,
Justiz, Bildung, Wissenschaft und Kultur, soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz sowie meines eigenen Ressorts informiert.

Ich habe sie auch angewiesen, die Broschüre „Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt
gegen Frauen in Österreich" in den Räumlichkeiten der Vertretungsbehörden aufzulegen.

Weiters habe ich die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland aufgefordert,
Hinweise auf Konsularfälle österreichischer StaatsbürgerInnen in diesem Bereich genau zu
verfolgen und darüber an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu
berichten. Konkrete Fälle betreffend eine konsularische Hilfestellung wurden bisher noch
nicht berichtet.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Umsetzung des Erlasses durch die österreichischen Konsularbehörden und die
Auswirkungen auf deren Tätigkeit unterliegt der allgemeinen Aufsicht und Begleitung der
Konsularbehörden durch die Zentrale.