3904/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.04.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, haben am
14. Februar 2006 unter der Nr. 3949/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Leistungen der öffentlichen Entwicklungshilfegelder (ODA) ohne
Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die durch die Österreichische Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit (OEZA) gestaltbaren
bilateralen ODA Leistungen betrugen in den Jahren 2000 bis 2004 wie folgt:

2000: 89,39 Mio. Euro
2001: 71,38 Mio. Euro
2002: 70,68 Mio. Euro
2003: 67,12 Mio. Euro
2004: 80,97 Mio. Euro (davon 72,85 Mio. Euro operative Mittel)

Zu den Fragen 2 bis 6:

Österreich hat im Jahr 2005 gemäß Vorausmeldung an OECD/DAC insgesamt 1.249 Mio.
Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) aufgewendet, das entspricht 0,52 %

des Bruttonationaleinkommens (BNE). Davon entfallen ca. 94 Mio. EUR auf bilaterale ODA-
Leistungen der OEZA.

Für 2006 wird eine ODA von 1.080 Mio. Euro oder 0,43% des BNE, davon 102 Mio. Euro
für bilaterale OEZA-Leistungen, erwartet.

Für 2007 und Folgejahre gibt es noch keine konkreten Zahlen hinsichtlich der zu erwartenden
bilateralen ODA-Leistungen der OEZA. Das Ziel einer ODA von mindestens 0,33% soll
gemäß Dreijahresprogramm 2005-2007 im Jahr 2007 nicht nur erreicht, sondern überschritten
werden. Der Stufenplan der Bundesregierung sieht folgende Schritte vor: das Erreichen von
0,33% bis 2006, von 0,51% bis 2010 und von 0,7% bis 2015.

Das Dreijahresprogramm 2006-2008 steht vor der interministeriellen Abstimmung und wird
dann dem Ministerrat übermittelt.

Zu Frage 7:

Die Zuständigkeit hinsichtlich budgetärer Vorsorgemaßnahmen zur Erreichung der
internationalen ODA-Zielsetzungen liegt beim Bundesministerium für Finanzen.

Zu den Fragen 8 und 9:

2006 sind insgesamt 156,85 VBÄ (Vollbeschäftigungsäquivalente) vorgesehen, davon 72,85
in der Zentrale, 24 entsendete und 60 lokal rekrutierte Kräfte; 2007 158,85 VBÄ, davon 72,85
in der Zentrale, 24 entsendete und 62 lokal rekrutierte Kräfte. Diese Zahlen enthalten jeweils
auch karenzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da der weitere Ausbau der personellen
Kapazitäten der ADA vom Zeitpunkt einer Anhebung der gestaltbaren bilateralen ODA-
Leistungen abhängt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage für die
Jahre bis 2010 getroffen werden.