3910/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.04.2006
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0054-I/A/4/2006

Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3970/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Ich verfüge über keinen „Gratisausweis“ der ASFINAG und beabsichtige auch nicht, in Zukunft einen zu beantragen.

Frage 4:

Diese Frage betrifft eine Angelegenheit, die nicht in meine Zuständigkeit fällt, weshalb mir die Beantwortung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen