3916/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.04.2006
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BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGF-11001/0020-I/3/2006

Wien, am 13. April 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 3965/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Für die Ressortfahrzeuge besteht derzeit keine Mautbefreiung. Es ist auch nicht beabsichtigt, eine derartige Mautbefreiung zu erlangen.

Frage 4:

Zu dieser Frage darf ich darauf hinweisen, dass die persönliche Meinungsäußerung nicht Gegenstand der Vollziehung ist.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin