3920/AB XXII. GP
Eingelangt am 14.04.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0020-I/4/2006
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 3964/J
vom 16. Februar 2006
der Abgeordneten Dr.
Gabriele Moser, Freundinnen und Freunde, betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG, beehre
ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 3.:
Nein; ich besitze keine Mautbefreiungen
im Sinne der Fragestellungen, noch habe ich vor solche in der Zukunft zu beantragen.
Zu 4.:
Persönliche
Meinungen von Regierungsmitgliedern unterliegen nicht dem allgemeinen
Fragerecht gemäß § 90 GOG. Ich ersuche daher um Verständnis dafür, dass ich
diese Frage nicht beantworte.