3926/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.04.2006
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Zinggl, Freundinnen und Freunde haben am
15. Februar 2006 unter der Nr. 3951/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend UNESCO Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Ratifizierung der UNESCO Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt konnte
bislang nicht durchgeführt werden, da die Mitteilung der UNESCO über das Aufliegen
dieser Konvention erst Ende Jänner 2006 an die Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme
und weiteren Veranlassung ergangen ist. Im Einvernehmen mit den zuständigen Stel-
len in Deutschland wird derzeit eine authentische Übersetzung der Konvention für
Deutschland und Österreich erarbeitet.

Zu Frage 2:

Nach Vorliegen des authentischen deutschsprachigen Textes der Konvention wird
das Ratifikationsverfahren durch das zuständige, federführende Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten umgehend eingeleitet werden.

Zu Frage 3:

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft wird die Ratifizierung der Konven-
tion zum Schutz der kulturellen Vielfalt durch österreichische Vertreter in den zustän-
digen Gremien der Kommission der Europäischen Union angesprochen, auf die Ta-
gesordnung gesetzt und diskutiert werden.

Auch in der UNESCO ist Österreich als Koordinator der EU-Mitgliedstaaten eine trei-
bende Kraft bei der Beschleunigung des Ratifizierungsprozesses durch die UNESCO-
Mitgliedstaaten. Auf bilateraler Ebene wird die Frage der Ratifikation der Konvention
bei Treffen der zuständigen Regierungsmitglieder mit ihren Amtskollegen angespro-
chen, ebenso wie in den Kontakten der Beamten.