3942/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.04.2006
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0079-I/A/4/2006 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3985/J der Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Die Ausschreibung erfolgte gemeinschaftsweit im Wege des Supplement zum Amtsblatt der EU und mit der Bekanntmachung im „Lieferanzeiger“ der „Wiener Zeitung“ am 29. März 2005.

Frage 2:

Die Ausschreibung wurde in Form eines „Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung“ gemäß dem Bundesvergabegesetz 2002 durchgeführt.

Fragen 3 bis 7:

Es wurden 14 Teilnahmeanträge abgegeben. Die Vergabekommission bestand aus 5 Experten und Expertinnen der einzelnen Fachbereiche und der Presse- und Informationsabteilung des BMSG. Ebenso waren Expert/innen des Vergaberechts und die Interne Revision des BMSG beigezogen. Die Kriterien und ihre Gewichtung waren Impact und Konzeption (max. 25 Punkte), Kreativleistung (max. 15 Punkte), Umsetzung, Mediaauswahl und –planung (max. 25 Punkte), Umfang des Leistungsangebots (max. 15 Punkte) und Gesamtpreis (max. 20 Punkte). Die Vergabe des Auftrages erfolgte nach dem Bestbieterprinzip, der Bestbieter erzielte 276,9561 Punkte, der Nächstgereihte 248,5121 Punkte.

Fragen 8 - 12:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen, Nr. 3249/J, Nr. 3372/J, Nr. 3445/J, Nr. 3561/J, Nr. 3790/J und Nr. 3793/J.

Mit freundlichen Grüßen