3951/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.04.2006
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Zinggl, Freundinnen und Freunde haben am
22. Februar 2006 unter der Nr. 3991/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend „Artikel 7 - Unser Recht" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Mitfinanzierung des Filmes „Artikel 7-Unser Recht" erfolgte auf Empfehlung des
zuständigen Beratungsgremiums, also des Filmbeirates, der sich in erster Linie an
künstlerisch-qualitativen Kriterien orientiert.

Zu den Fragen 2 und 8:

Gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG ist der Nationalrat befugt, die Geschäftsführung der Bun-
desregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung
zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Der Film selbst oder seine
Ausstrahlung bilden jedoch keinen Gegenstand der Vollziehung im Bereich des Bun-
deskanzleramtes. Meinungen und Einstellungen zu Ereignissen des öffentlichen Le-
bens können ebenfalls nicht mehr als „Gegenstände der Vollziehung" angesehen wer-
den.

Zu den Fragen 3, 4, 5, 6 und 7:

Die Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks ist bekanntlich verfassungs-
rechtlich im Bundesgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit
des Rundfunks, BGBI.Nr. 396/1974, garantiert.

Diese Grundsätze des so genannten BVG-Rundfunk finden in den Bestimmungen
des ORF-Gesetzes entsprechenden Niederschlag, sodaß jegliche direkte oder in-
direkte Einflußnahme des Bundeskanzlers auf die Tätigkeit des ORF und somit ins-
besondere auf die Programmgestaltung oder die Sendungsauswahl des ORF von
vornherein ausgeschlossen ist.

Dieses Verständnis entspricht - gerade was den Inhalt der gegenständlichen parla-
mentarischen Anfrage betrifft - auch der ständigen Judikatur des Verfassungsge-
richtshofes, wonach die Frage der Auswahl und Gewichtung der Berichterstattung
über bestimmte Ereignisse, Vorkommnisse oder Meinungen allein Sache des ORF ist
(vgl. VfSIg. 13.338/1993).

Die Frage, ob eine ausgestrahlte Sendung dem Objektivitätsgebot entspricht, ist
nicht von der Bundesregierung oder vom Bundeskanzler zu überprüfen, sondern ob-
liegt - zunächst dem ORF und in der Folge - allein dem zur Rechtsaufsicht über den
ORF eingerichteten verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Bundeskommunika-
tionssenat, der im Wege einer Beschwerde gem. § 36 ORF-Gesetz angerufen wer-
den kann. Dessen bisherige bereits zahlreichen Entscheidungen auch zum Objek-
tivitätsgebot können auf der Homepage http://www.bks.gv.at abgerufen werden.

Aus den genannten Gründen erfolgte keine Anfrage an den ORF im Hinblick auf die
Ausstrahlung des Films.