3954/AB XXII. GP
Eingelangt am
24.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für auswärtige Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen, haben am
24. Februar 2006 unter der Nr.
4005/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und
anderen Gremien (2006)"
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu
Frage 1:
Hinsichtlich der Aufsichtsräte,
Wirtschaftsräte, Beiräte, Kommissionen, Fachgremien und ähnlicher
Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben) sowie
Institutionen, in
denen das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in weiteren
Aufsichtsfunktionen
vertreten ist, wird auf die Beilage A verwiesen.
Zu Frage 2:
Das Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten ist in den in der Beilage B aufgelisteten
EU-Gremien vertreten.
Zu
Frage 3:
Die Bediensteten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, die zum Stichtag
1. März 2006 mit der Vertretung betraut gewesen sind, werden in den Beilagen A und B angeführt.
Hinsichtlich der Vertretung in den
EU-Gremien (Beilage B) wird jeweils angeführt, ob ein Vertreter
der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten oder der
Ständigen
Vertretung bei der EU in Brüssel daran teilnimmt.
Zu Frage 4:
In ihrer überwiegenden Mehrzahl fallen die von den
VertreterInnen des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten wahrgenommenen Vertretungsfunktionen in den mit
ihrem
Arbeitsplatz verbundenen unmittelbaren Aufgabenbereich. Die VertreterInnen des
Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten sind daher grundsätzlich für die Dauer der
Betrauung mit einem bestimmten Arbeitsplatz in den jeweiligen Gremien
vertreten.
Davon abweichend werden die Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder des Kuratoriums der
Diplomatischen Akademie für sechs Jahre bestellt, die Mitglieder des
Aufsichtsrates der Austrian
Development Agency für bis zu 4 Jahren.
Darüber hinaus wurde der Leiter der Abteilung IV.3 vom
Beirat des Auslandsösterreicher-Weltbunds zum Mitglied des Vorstands des
Auslandsösterreicher-
Weltbunds bis 31. Dezember 2006 gewählt.
Zu den Fragen 5 und 9:
Die Frage der Neubestellungen in den Jahren 2004, 2005
und in den ersten zwei Monaten des
Jahres 2006 könnte - insbesondere aufgrund
der häufigen Personalrotation im Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten - nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand
beantwortet werden. Unter Berücksichtigung
dieses Umstandes wurde von einer Erhebung Abstand
genommen.
Zu Frage 6:
Die Frage von Neubestellungen im Restjahr 2006 ist
unmittelbar mit der Frage der Besetzung der
Planstellen und der Ausübung der damit verbundenen Funktionen im
Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten verbunden.
Derzeit sind in diesem Zusammenhang keine Änderungen
geplant, doch könnten sich einzelne Wechsel durch
die im Rahmen des auswärtigen Dienstes
vorgesehene Rotation ergeben.
Zu den Fragen 7 und 8:
Die Bundesregierung hat Bot. i.R.
Dr. Georg HOHENBERG zum Vorsitzenden des Kuratoriums
des Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland und
Bot. i.R. DDr. Erich
KUSSBACH zu seinem Stellvertreter auf eine Dauer von fünf Jahren bestellt.
Bot. i. R. Dr. Wolfgang
SCHALLENBERG ist Österreichischer Gouverneur bei der Asia Europe
Foundation (ASEF) auf eine Dauer von fünf Jahren.
Zu Frage 10:
Neubestellungen von sonstigen Personen im Sinne der Anfrage sind derzeit nicht geplant.
Zu Frage 11:
Bei zahlreichen in den Beilagen
angeführten Gremien, in die das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten VertreterInnen entsendet bzw. zu entsenden hat, besteht
eine durch Bundesgesetz
(z.B. Kuratorium der Diplomatischen Akademie) oder Ministerratsbeschluss oder
durch die
einschlägigen Statuten (Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für
Außenpolitik und
Internationale Beziehungen) vorgegebene Regelung über die Entsendung eines Vertreters
des
Ressorts.
Soweit keine derartige Regelung besteht, ist die
fachliche Zuständigkeit maßgeblich. Wie aus den
Beilagen A und B ersichtlich ist, werden als Ressortvertreter in ein Gremium im
Sinne der
vorliegenden Anfrage grundsätzlich die
Leiter jener Organisationseinheiten des Außenministeriums
entsendet, deren dienstlicher Aufgabenbereich in einem einschlägigen
Zusammenhang mit den
Tätigkeiten der zu beschickenden Gremien steht.
Zu Frage 12:
Eine separate öffentliche
Ausschreibung der Vertretungsfunktionen erfolgt in Ermangelung
entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht.
Zu den Fragen 13 und 14:
Die Mitgliedschaft in den in der
Beilage A aufgezählten Gremien ist in der weitaus überwiegenden
Zahl der Fälle ehrenamtlich, sodass die vom Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten
entsandten VertreterInnen in diesen Fällen daraus keine Einkünfte beziehen.
Soweit aber Bediensteten Einkünfte
aus Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen erwachsen und
soweit derartige Einkünfte Gegenstand der Vollziehung des Bundes sind,
unterliegen sie dem
Grundrecht auf Datenschutz. In der Beilage
A ist aber, sofern ein/e aktive/r bzw. pensionierte/r
Ressortvertreter/in eine Vergütung für seine/ihre Tätigkeit in einem
Gremium im Sinne dieser
Anfrage bezieht, die jeweilige rechtliche Grundlage hiefür angeführt.
Die Tätigkeit der VertreterInnen
des Ressorts in EU-Gremien (Beilage B) ist Teil der normalen
Dienstverrichtung.
Zu Frage 15:
In ihrer überwiegenden Mehrzahl
fallen die von den VertreterInnen des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten wahrgenommenen Vertretungsfunktionen in den mit
ihrem
Arbeitsplatz verbundenen unmittelbaren
Aufgabenbereich. Ihre Tätigkeit in Gremien ist somit Teil
ihrer Dienstverrichtung.
Eine Nebentätigkeit wiederum ist
eine Aufgabe, die ein Beamter für den Bund neben seiner ihn voll
beanspruchenden Haupttätigkeit ausübt. Verrichtet er die Nebentätigkeit während
der Dienstzeit, so
hat er, wie der
Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat, die dadurch „liegen
gebliebene
Arbeit" später nachzuholen.
In beiden Fällen kommt es daher zu keinem Entfall von Dienststunden.
Zu Frage 16:
Die Frage nach den Kosten im Zusammenhang mit derartigen
Tätigkeiten könnte nur mit einem
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand
beantwortet werden. Unter Berücksichtigung dieses
Umstandes wurde von einer Erhebung Abstand genommen.
Beilagen
Beilage A
Gremien, in denen das BMaA am 1.
März 2006 vertreten war, Ressortvertreter sowie
gesetzliche Grundlage für allfällige Einkünfte
(Zu den Fragen 1, 3, 7, 13 und 14 der parlamentarischen
Anfrage Nr. 4005/J-NR/2006 vom 24.
Februar 2006):
|
Gremium |
Ressortvertreter des BMaA zum |
Einkünfte |
|
1 Kuratorium der Diplomatischen
Akademie |
Generalsekretär |
keine |
|
2 Studienkommission der Diplomatischen |
Leiter d. Sektion IV |
keine |
|
3 Kuratorium des Fonds zur Integration von |
Leiterin d. Abteilung IV.2 |
keine |
|
4 Vorstand des Auslandsösterreicher- |
Leiter d. Abteilung IV.3 |
keine |
|
5 Aufsichtsrat der „Internationalen Amtssitz- |
Leiter d. Abteilung I.5 |
Vergütung gem. § |
|
6 Aufsichtsrat „Österreichisches |
Leiter d. Abteilung I.5 |
Vergütung gem. § |
|
7 Seniorenbeirat der Bundesregierung |
Leiter d. Sektion VI |
keine |
|
8 Kuratorium des Stipendienfonds der |
Leiter d. Abteilung VI.3 |
keine |
|
9 Budgetkommission des Europarates |
Leiter d. Abteilung VI.3 |
Vergütung gem. § |
|
10
Staatliches Krisen- und |
Leiter d. Abteilung VII.3, |
keine |
|
11 Beirat für Entwicklungspolitik (BGBl. Nr. |
Leiterin d. Sektion VII, |
keine |
|
12 IKT-Board |
Leiter d. Abteilung VI.7 |
keine |
|
13 Vorstand der
Österr. Gesellschaft für |
Generalsekretär |
keine |
|
14 Statistische Zentralkommission |
Leiterin d. Abteilung III.3 |
keine |
|
15 Fachbeirat für die Statistik des |
Leiterin der Abteilung m.3 |
keine |
|
16 Außenhandelsbeirat (BGBl. Nr. 172/1995) |
Leiterin d. Referates II.8c |
keine |
|
17 Außenwirtschaftspolitischer Beirat |
Leiterin d. Abteilung III.3 u. |
keine |
|
|
Leiterin d. Referates III.3a |
|
|
18 Erweiterter Beirat nach dem |
Leiterin d. Abteilung III.3 u. |
keine |
|
19 Rat für Archäologische Forschung |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
20 Rat der
Europäischen |
Leiter d. Referats V.3a |
keine |
|
21 Aufsichtsrat der Österr. Gesellschaft für |
Leiter d. Referats V.3a |
Vergütung gem. § |
|
22 Österreichische
IIASA-Kommission |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
23 Aufsichtsrat der
„Österreich-Institut |
Leiter d. Abteilung V.3 |
Vergütung gem. § |
|
24 Vorstand des Vereins
„Österreich- |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
25 Finanzausschuss und Kuratorium
des |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
26 Generalversammlung „Europäisches |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
27
Informationssicherheitskommission |
Leiter d. Abteilung I.9, |
keine |
|
28 Österreichischer Rat für
nachhaltige |
Leiter d. Abteilung III.6 u. |
keine |
|
29 Interministerielles Komitee zur |
Leiter d. Abteilung HI.6 |
keine |
|
30 Forum für Atomfragen |
Leiterin d. Referates III.6c |
keine |
|
31 Nationales Komitee der Alpenkonvention |
Leiter d. Abteilung III.6 u. |
keine |
|
32 Vorstand
des Vereins zur Förderung der |
Referent im Büro des |
keine |
|
33 Beirat der nationalen Behörde zur |
Leiterin d. Abteilung II.8 |
keine |
|
34
Direktorium des Österr.-Französischen |
Leiter d. Abteilung II.6 |
keine |
|
35 Bundeslenkungsausschuss nach dem |
Stv. Leiter der Abteilung I.2, |
keine |
|
36
Geschäftsführungsausschuss der Hofburg |
Leiter d. Abteilung I.5 |
keine |
|
37 Task Force zur Beseitigung des Asbest im |
Leiter d. Abteilung I.5 |
keine |
|
38
Generalversammlung und Vorstand des |
Leiter d. Abteilung I.5 (Beobachter) |
Iceine |
|
39 Asylbeirat (BGBl. Nr. 405/1991) |
Leiter d. Sektion IV (Ersatzmitglied: Leiterin d. |
keine |
|
40Fulbright Commission |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
41Sokrates-Beirat im Rahmen des
Büros für |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
42 Erasmus-Beirat im Rahmen des
Büros für |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
43
Liaison-Gruppe Universität Alberta am |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
44 Österreichische UNESCO-Kommission |
Leiterin d. Abteilung V.4 |
keine |
|
45 Nationalfonds der Republik
Österreich für |
Leiter d. Gruppe LA (in Vertretung |
keine |
|
46 Liaison Committee der
Hebräischen |
Leiter d. Abteilung V.3 |
keine |
|
47 Kuratorium Versöhnungsfonds
(BGBl. I |
Leiter d. Gruppe I.A (in
Vertretung |
keine |
|
48 Exportfinanzierungskomitee |
Referent d. Abteilung VII.2 |
keine |
|
49 Wissenschaftlich-industrieller
Beirat des |
Leiter d. Referates II.8a |
keine |
|
50 Kuratorium des Fonds zur
Unterstützung |
Pensionierter Beamter |
keine |
|
51Energielastverteilungsbeirat |
Leiterin d. Referates III.6c |
keine |
|
52 Energielenkungsausschuss |
Leiterin d. Referates III.6c |
keine |
|
53 Biodiversitätskommission |
Leiter d. Abteilung III.6 |
keine |
|
54 Nationaler Sicherheitsrat (BGBl. |
Generalsekretär |
keine |
|
55 Aufsichtsrat der Austrian Development |
Leiter d. Sektion II |
keine |
|
56 Beirat des
Auslandösterreicher- |
Generalsekretär |
keine |
|
57 Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit |
Leiter der Abteilung VII.3 |
keine |
|
58 Vorstand der Österreichischen Liga für die |
Leiter der Abteilung II.5 |
keine |
|
59 Kommission
in Angelegenheiten des |
Leiter d. Abteilung III.6 |
keine |
|
60 Österreichisches
Komitee zur Umsetzung |
Leiter der Abteilung VII.4 |
keine |
|
|
|
|
|
61Walddialog |
Leiter d. Abteilung III.6 |
keine |
|
62 Interministerielle Arbeitsgruppe
zu E- |
Leiter der Abteilung IV.3 |
keine |
|
63 Geschäftsführung
des Fonds zur |
Referent der
Abteilung IV.3 |
keine |
|
64 Beirat Kommunalkredit Public Consulting |
Leiterin der Sektion VII |
Vergütung gem. § |
|
65 Eigentümervertreter bei der
Österreich- |
Leiter der Sektion V |
keine |
|
66 Kuratorium des Europäischen
Forums |
Leiter der Sektion V |
keine |
|
67 Übersetzungsbeirat des BKA |
Leiterin des Referats V.2d |
keine |
|
68 Kommission zur Förderung |
Leiterin des Referats V.2d |
keine |
|
69 Lenkungsausschuss der Österreichischen |
Leiter der Abteilung V.3 |
keine |
|
70 Generalversammlung und
Kuratorium der |
Leiter der Abteilung V.3 |
keine |
|
71 Asia Europe Foundation (ASEF) |
Pensionierter Bediensteter (siehe |
keine |
|
72 Koordinierungsstelle für Geoinformation |
Leiter der Abteilung III.5 |
keine |
|
73 Arbeitsgemeinschaft für geogr. |
Leiter oder Mitarbeiter der |
keine |
|
74 Gremien
der Österreichischen |
Leiter oder Mitarbeiter der |
keine |
|
75 Aufsichtsrat des Österreichischen Ost- und |
Leiter Sektion V |
keine |
|
76 Beirat gemäß § 3 Abs. 2 des |
stellvertretender Leiter der |
keine |
|
77 Stiftungsrat der
Stipendiumsstiftung gem. |
Leiter der Gruppe LA |
keine |
|
78 BBG-Nutzerbeirat |
Leiter der Abteilung VI.4 |
keine |
|
79
SiB-Projektleitungsausschuss |
Leiter der Gruppe VI.A |
keine |
|
80 SKKM-Fachgruppe Technik (Staatliches |
Stellvertretender Leiter der |
keine |
|
81 Präsidium des Dachverbands aller |
Leiter d. Sektion III |
keine |
|
82 Beirat der
Österreichischen Gesellschaft |
Leiter d. Sektion III |
keine |
|
83 Präsidium der Österreichisch-Kirgisischen |
Leiter d. Sektion III |
keine |
|
84 Baubeirat Herrengasse 11-13 |
Leiter d. Gruppe VI.A |
keine |
Beilage B
EU-Gremien, in denen das BMaA am 1. März 2006 vertreten war und Ressortvertreter
(Zu den Fragen 2 und 3 der parlamentarischen Anfrage Nr. 4005/J-NR/2004 vom 24. Februar 2006):
|
Ausschuss / Ratsarbeitsgruppe |
Vertreter
der Zentrale bzw. |
|
Ausschuss der Ständigen Vertreter |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Ausschuss der Ständigen Vertreter |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Politisches und |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Ausschuss für die zivilen Aspekte |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Antici-Gruppe |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Allgemeine |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Erweiterung" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Hochrangige Gruppe "Asyl und |
Leiter der Abteilung IV.7 bzw. Leiter
des |
|
Horizontale Gruppe "Drogen" |
Leiter des Referats IV.7a |
|
Gruppe "Information" |
Ständige Vertretung Brüssel, gegebenenfalls |
|
Gruppe "Elektronische |
Leiter der Abteilung VI.7 oder stv. Leiter der |
|
Gruppe "Kodifizierung" |
Leiterin des Referats I.4a oder Referent der Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Gerichtshof |
Leiterin des Referats I.4a oder Referent der Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe der Referenten für |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
RELEX Untergruppe „Sanktionen" |
Leiter des Referats I.2b |
|
Gruppe "Völkerrecht" |
Leiter der Gruppe LA |
|
Untergruppe Internationaler |
Leiter des Referats I.2b |
|
Gruppe "Seerecht" |
Referent der Abteilung I.2 |
|
Gruppe "Vereinte Nationen" |
Leiter der Abteilung n.5 oder stv. Leiter der |
|
Gruppe "OSZE und Europarat" |
Leiterin der Abteilung II.7 |
|
Gruppe "Menschenrechte" |
Leiter der Abteilung I.7 oder stv. Leiter der |
|
Gruppe "Transatlantische |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Mittel- und Südosteuropa" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Osteuropa und |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "EFTA" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Westliche Balkanstaaten" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Ad-hoc-Gruppe "Nahost- |
Leiter der Abteilung II.4 oder Referent der |
|
Gruppe "Naher Osten/Golfstaaten" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Maschrik/Maghreb" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Afrika" |
Leiterin des Referats n.4a |
|
Gruppe "AKP" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Asien -
Ozeanien" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Lateinamerika" |
Ständige Vertretung
Brüssel |
|
Gruppe "Terrorismus |
Leiter der Abteilung IV.7 oder Leiter des |
|
Gruppe "Non-Proliferation" |
Leiter des Referats II.8a |
|
Gruppe "Ausfuhr konventioneller |
Leiterin des Referats II.8c |
|
Gruppe "Globale Abrüstung und |
Leiterin d. Abteilung II.8 |
|
Gruppe "Europäische |
Leiter des Referats II. 1 .b |
|
Gruppe "Politisch-militärische |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe
"Vorbereitung |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Ad hoc Gruppe Harmonisierung |
Leiter der Abteilung VII.5 |
|
Gruppe "Nahrungsmittelhilfe" |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Konsularische |
Leiter der Abteilung IV. 1 und Leiter
der |
|
Gruppe "GASP- |
Leiter der Abteilung I.1 |
|
Nicolaidis-Gruppe |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Gruppe "Visa" |
Stv. Leiter der Abteilung IV.2 |
|
Strategischer
Ausschuss |
Leiter des Referats IV.7b |
|
Artikel 36 Ausschuss |
Leiter des Referats IV.7b |
|
Multidisziplinäre Gruppe (MDG) |
Leiter des Referats IV.7a |
|
Dublin-Gruppe |
Leiter des Referats IV.7a |
|
Arbeitsgruppe „Internationale |
Leiter des Referats III.6a |
|
Gruppe „Kultur" |
Leiterin der Abteilung V.4 |
|
CARDS-Ausschuss |
Referent der Abteilung III.4 |
|
MED-Ausschuss |
Leiter des Referats III.3b oder Referent der |
|
TACIS-Ausschuss |
Leiterin des Referats III.4b |
|
PHARE-Ausschuss |
Referent der Abteilung III.4 |
|
EDF-Ausschuss
(European |
Leiter der Abteilung VII.5 |
|
ALA-Ausschuss (Asia-Latin |
Referent der Abteilung VII.3 |
|
MR-Ausschuss (Human Rights |
Leiterin des Referats I.7b |
|
HAC (Humanitarian Aid |
Leiter der Abteilung VII.3 |
|
Europäische Wiederaufbauagentur |
Leiter des Referats III.4a |
|
Verwaltungsrat des |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Verwaltungsrat des EU |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Verwaltungsrat des EU Instituts für |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Investitionskomitee der EIB |
Referent der Abteilung VII.3 |
|
Gruppe Freunde der |
Ständige Vertretung Brüssel |
|
Ad-hoc-Gruppe Grundrechte und |
Ständige Vertretung Brüssel |