4060/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.05.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, haben am

31. März 2006 unter der Nummer 4116/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend „Kosten und MitarbeiterInnen von Ministerbüros" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Mit Datum des Einlangens der gegenständlichen Anfrage wurden im Ministerbüro 7 und im
Büro des Staatssekretärs 3 MitarbeiterInnen (im engeren Sinn, d.h. ohne Sekretariate,
Kanzleien und sonstige Hilfskräfte) beschäftigt.

Zu den Fragen 2, 3 und 5:

Bezüglich der im Ministerbüro und im Büro des seit dem 4. Juli 2005 eingerichteten
Staatssekretariats im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten tätigen
MitarbeiterInnen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen Nr. 2797/J-
NR/2005 und Nr. 3236/J-NR/2005 verwiesen. Nachstehende Ausführungen geben die seither
bis zum Datum des Einlangens der gegenständlichen Anfrage eingetretenen Änderungen
wieder:

Im Ministerbüro:

Dr. Karin PROIDL, Beamtin gem. BDG 1979 (Pressesprecherin vom 25. Aug. 2005 bis
18. Dez. 2005);

Mag. Alexander SCHALLENBERG, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948 (als
Pressesprecher seit 19. Dez. 2005).

Im Büro des Staatssekretärs:

Mag. Martin HOJNI, Beamter gem. BDG 1979 (als Referent seit 12. Aug. 2005);

Mag. Katharina SWOBODA, vom 22. August 2005 bis zum 31. Dez. 2005 als Trainee der
Industriellen Vereinigung, seit 1. Jänner 2006 mit bis 31. Aug. 2006 befristetem Sondervertrag
gem. § 36 VBG 1948 (als Pressesprecherin).

Zu Frage 4:

Im Jahre 2006 wurden bis zum Datum des Einlangens der gegenständlichen Anfrage weder in
Bezug auf MitarbeiterInnen im Ministerbüro noch in Bezug auf MitarbeiterInnen im Büro des
Staatssekretärs Arbeitsleihverträge neu abgeschlossen.

Zu Frage 6:

Nachstehend die für das Jahr 2005 abgerechneten Gesamtkosten (einschließlich aliquoter
Sonderzahlungen, Überstunden, Dienstgeberanteile, Familienbeihilfen, Kinderzulagen,
Reisegebühren lt. RGV) für die MitarbeiterInnen (im engeren Sinn) im Ministerbüro und im
Büro des Staatssekretärs:

Ministerbüro: € 531.301,49

Büro des Staatssekretärs: € 73.489,47 .

Zu Frage 7:

Nachstehend die für die Monate Jänner 2006 bis inklusive März 2006 mit Datum des
Einlangens der gegenständlichen Anfrage abgerechneten Gesamtkosten (einschließlich
aliquoter Sonderzahlungen, Überstunden, Dienstgeberanteile, Familienbeihilfen,
Kinderzulagen, Reisegebühren lt. RGV) für alle MitarbeiterInnen im Ministerbüro und im
Büro des Staatssekretärs:

Ministerbüro: € 222.364,-;

Büro des Staatsekretärs: € 89.669,--.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Unter Berücksichtigung von Personalwechseln wurden im Jahre 2005 nachstehende
14 Funktionen im Ministerbüro und dessen Support-Center von insgesamt 18 „sonstigen
MitarbeiterInnen" ausgeübt:

3 A2/v2 - ReferentInnen,

3 AssistentInnen mit einem Beschäftigungsausmaß von 100 %,
1 Assistentin mit einem seit 1. Juli 2005 auf 75 % herabgesetzten
Beschäftigungsausmaß,

1 Assistentin mit einem Beschäftigungsausmaß von 50 %,

2 KraftwagenlenkerInnen,

3 AmtsgehilfInnen,
1 Reinigungskraft.

Im Jahr 2005 wurden nachstehende 3 Funktionen im Büro des Staatssekretärs von
3 „sonstigen MitarbeiterInnen" ausgeübt:

2 A2/v2 - ReferentInnen,
1 Kraftwagenlenkerln.

Zu Frage 11:

Bei den „sonstigen MitarbeiterInnen" bestanden im Jahr 2005 keine Arbeitsleihverträge.