4064/AB XXII. GP
Eingelangt am 31.05.2006
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BM
für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.000/0008-I/CS3/2006 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 4125/J-NR/2006 betreffend Kosten und
MitarbeiterInnen von Ministerbüros, die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen
und Freunde am 31. März 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt
zu beantworten:
Frage 1:
Wie viele Personen werden gegenwärtig im Ministerbüro, in Ihren beiden Staatssekretariaten und in Ihrem Vizekanzlerkabinett beschäftigt?
Antwort:
Zum Stichtag 1. April 2006 waren, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal,
- 5 Personen plus eine zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im Vizekanzlerkabinett,
- 7 Personen plus eine zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im Ministerkabinett,
- 6 Personen plus eine zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im Büro des Herrn Staatssekretärs Mag. Helmut Kukacka und
- 5 Personen plus eine zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im Büro des Herrn Staatssekretärs Mag. Eduard Mainoni beschäftigt.
Frage 2:
Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 1.1.2005 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro, in Ihren beiden Staatssekretariaten und in Ihrem Vizekanzlerkabinett beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Antwort:
Für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis einschließlich 6. Juli 2005 darf ich auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 2796/J-NR/2005 und Nr. 3245/J-NR/2005 verweisen. Seit 7. Juli 2005 bis zum Einlangen dieser Anfrage haben sich folgende Änderungen ergeben:
Kabinett Vizekanzler
Gomsi Robert Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 3.1.2005 – 31.1.2006
Steiner Barbara Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 30.10.2003 – 29.9.2005
Veronesi Verena MMag., Befristeter Vertrag im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006, 1.2.2005 – 25.11.2005
Heil Yvonne, Befristeter Vertrag im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006, 21.11.2005 –
Phleps Florian Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 1.2.2006 –
Richter Michael, § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 1.2.2006 –
Kabinett Bundesminister
Heingärtner Verena Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 1.5.2003 – 31.8.2005
Hufnagl Manuela Mag., Befristeter Vertrag im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006, 2.11.2005 –
Magrutsch Dominique, Befristeter Vertrag im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006, 1.2.2005 – 15.11.2005
Reichel-Holzer Claudia Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 2.11.2004 – 31.7.2005
Sabitzer Ina Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 15.5.2003 – 31.8.2005
Windisch Werner Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 5.8.2005 –
Bei einem Bediensteten, der bereits in der Voranfrage angeführt war, hat sich lediglich die Beschäftigungsgrundlage – § 36 Vertragsbedienstetengesetz – geändert (Ferrari-Brunnenfeld Carl Mag.)
Büro des HSTS Mag. Kukacka
Dolezal Christian Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 10.3.2003 – 30.11.2005
Farnik Ulrike Mag. MAS, § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 3.10.2005 –
Gröblinger Walter, § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 1.12.2005 –
Schuster Gottfried Ing., Arbeitsleihe, 10.3.2003 – 30.9.2005
Büro HSTS Mag. Mainoni
Diamantopoulos Dora Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 1.2.2005 – 31.10.2005
Dick Alexandra Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 3.10.2005 –
Hecher Walter, Befristeter Vertrag im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006, 3.10.2005 – 28.2.2006
Jeretic Manuela, Befristeter Vertrag im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006, 20.2.2006 –
Naderer Helmut, BDG 1979, dienstzugeteilt seit 1.7.2005
Resch Maria-Theresia Mag., § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 1.1.2005 – 28.2.2006
Stangl Michael, § 36 Vertragsbedienstetengesetz, 1.12.2005 –
Auch hier hat sich bei einer Bediensteten, die bereits in der Voranfrage angeführt war, lediglich die Beschäftigungsgrundlage – § 36 Vertragsbedienstetengesetz – geändert (Kritzinger Pamela Mag.)
Frage 3:
Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros, Ihrer beiden Staatssekretariate und Ihres Vizekanzlerkabinetts bestanden 2005 Arbeitsleihverträge?
Antwort:
Für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis einschließlich 6. Juli 2005 darf ich auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 2796/J-NR/2005 und Nr. 3245/J-NR/2005 verweisen. Seit 7. Juli 2005 bis zum Einlangen dieser Anfrage hat es eine Änderung gegeben:
Büro HSTS Mag. Kukacka
Schuster Gottfried Ing., Ende des Arbeitsleihverhältnisses mit Ablauf des 30.9.2005.
Fragen 4 und 5:
Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros, Ihrer beiden Staatssekretariate und Ihres Vizekanzlerkabinetts wurden im Jahr 2006 Arbeitsleihverträge neu abgeschlossen?
Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?
Antwort:
Im Jahr 2006 wurden keine Arbeitsleihverträge neu abgeschlossen.
Frage 6:
Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Ministerbüros, Ihrer beiden Staatssekretariate und Ihres Vizekanzlerkabinetts (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei - und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2005 entstanden sind?
Antwort:
Für den Zeitraum 1. Jänner bis einschließlich 30. September 2005 darf ich auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3465/J-NR/2005 verweisen.
Die Gesamtkosten (inkl. Überstunden, sonstiger Entgeltbestandteile und Dienstgeberbeiträge) für die Beschäftigung aller MitarbeiterInnen (abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal) belaufen sich für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2005
für das Vizekanzlerkabinett auf € 96.985,10
für das Ministerkabinett auf € 150.121,80
für das Büro STS Mag. Kukacka auf € 143.208,33 und
für das Büro STS Mag. Mainoni auf € 115.962,90
Frage 7:
Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarberiterInnen des Ministerbüros, Ihrer beiden Staatssekretariate und Ihres Vizekanzlerkabinetts in den Monaten Jänner bis März 2006 entstanden sind?
Antwort:
Die Gesamtkosten (inkl. Überstundenpauschale, sonstiger Entgeltbestandteile und Dienstgeberbeiträge) für die Beschäftigung aller MitarbeiterInnen (abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal) belaufen sich für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. März 2006
für das Vizekanzlerkabinett auf € 109.212,23
für das Ministerkabinett auf € 151.163,56
für das Büro STS Mag. Kukacka auf € 133.899,37 und
für das Büro STS Mag. Mainoni auf € 111.267,56
Fragen 8, 9 und 10:
Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Ministerbüro, Ihren beiden Staatssekretariaten und Ihrem Vizekanzlerkabinett im Jahr 2005 beschäftigt?
In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Wie viele sonstige MitarbeiterInnen waren im Jahr 2005 in Ihrem Ministerbüro, Ihren beiden Staatssekretariaten und Ihrem Vizekanzlerkabinett im Jahr 2005 beschäftigt und in welchen Funktionen?
Antwort:
Angeführt sind die derzeit beschäftigten sonstigen MitarbeiterInnen. In den Klammern sind die Änderungen des Jahres 2005 ersichtlich:
Kabinett Vizekanzler
2 Sekretariatskräfte (Änderungen 2005: eine Sekretariatskraft bis 17.1.2005 und eine andere bis 31.1.2005)
1 Vorzimmerdienst/Empfang (ab 22.9.2005 beschäftigt)
1 Kanzleikraft
1 Chauffeur
Kabinett Bundesminister
5 Sekretariatskräfte (Änderungen 2005: eine Sekretariatskraft bis 2.1.2005, eine vom 31.1. bis 31.7.2005, eine ab 7.9.2005, eine vom 1.2. bis 16.9.2005, eine bis 30.6.2005, eine ab 10.8.2005, eine bis 31.3.2005, eine ab 22.8.2005 und eine Sekretariatskraft bis 30.4.2005)
1 Vorzimmerdienst/Empfang
2 Kanzleikräfte
1 Chauffeur
Büro des HSTS Mag. Kukacka
4 Sekretariatskräfte (Änderungen 2005: eine Sekretariatskraft ab 1.3.2005, eine ab 7.11.2005, eine bis 28.2.2005 und eine Sekretariatskraft bis 30.9.2005)
2 Chauffeure
Büro HSTS Mag. Mainoni
2 Sekretariatskräfte (Änderungen 2005: eine Sekretariatskraft ab 15.9.2005, eine ab 2.6.2005, eine bis 19.9.2005, eine bis 2.2.2005 und eine Sekretariatskraft vom 4.4. bis 31.5.2005 beschäftigt)
1 Vorzimmerdienst/Empfang
Frage 11:
Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros, Ihrer beiden Staatssekretariate und Ihres Vizekanzlerkabinetts bestanden im Jahr 2005 Arbeitsleihverträge?
Antwort:
Im Büro des Vizekanzlers, des Bundesministers und des Herrn Staatsekretärs Mainoni sind derzeit keine Mitarbeiter aufgrund eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt (bis 30.4. 2005 war allerdings eine Sekretariatskraft in meinem Ministerkabinett aufgrund eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt). Im Büro des Herrn Staatssekretärs Mag. Helmut Kukacka sind zwei sonstige MitarbeiterInnen (Änderungen 2005: eine Mitarbeiterin bis 30.9.2005 und eine andere Mitarbeiterin ab 7.11.2005) aufgrund eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen