4115/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.06.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Weinzinger, Freundinnen und Freunde haben am

17. Mai 2006 unter der Nr. 4254/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Unfall mit Tiertransporter“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6 sowie 9 bis 12:

In Hinblick auf § 21 Tiertransportgesetz – Straße (TGSt) fällt der Gegenstand der Anfrage nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres, weshalb ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die am Unfall beteiligten Personen werden bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verdachts der Tierquälerei angezeigt; wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Tiertransportgesetz-Straße, des Wochenendfahrverbotes sowie der Lenk- und Ruhezeiten erfolgte die Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See.