4157/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.07.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am  03. Juli  2006

DVR: 0000051

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard STEIER, Kolleginnen und Kollegen haben am 24.05.2006 unter der Nr. 4306/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BM.I“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

In den angeführten Summen sind die genannten 1375 Leasingfahrzeuge enthalten.

Zu Frage 2:

In der Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 werden die Fahrzeuge lediglich in drei Kategorien (Klasse M: „Kraftwagen zur Personenbeförderung“, Klasse N: „Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung“ und in „übrige Kraftfahrzeuge“ wie z.B. Motorräder, Zugfahrzeuge etc.) untergliedert. Die BM.I internen Klassifizierungen ordnen die Fahrzeuge detaillierter in mehreren Kategorien den einzelnen Segmenten zu. Es ist daher möglich, dass es zu Überschneidungen bei der Zuordnung zu den einzelnen Verwendungsbestimmungen der Fahrzeuge kommt. So kann z.B. ein Kombinationskraftwagen sowohl für die Personen- als auch für die Güterbeförderung herangezogen werden. Wäre in der ursprünglichen Anfrage eine Zuordnung zur Klasse M der Beilage K gefordert worden, hätten jene Kraftwagen, die ausschließlich zur Personenbeförderung verwendet werden, herausgefiltert werden können.

Zu Frage 3:

Die Kfz des BM.I werden über Verträge der BBG bezogen. Sofern diese Kfz mit Dieselpartikelfilter erhältlich sind, werden sie auch mit einem solchen geordert.

Zu Frage 4:

Bei künftigen Beschaffungsverfahren wird von Seiten des BM.I angestrebt, auf die Ausschreibungsspezifikationen der BBG dahingehend Einfluss zu nehmen, dass ein Dieselpartikelfilter als verpflichtendes Kriterium gefordert wird. 

Zu Frage 5:

Die Kfz Beschaffung erfolgt über die BBG seit BBG Gesetz und Verordnung dazu verpflichten.

Zu Frage 6:

Kauf Leasing

2005                                                       8 Kfz             530 Kfz

2006                                                   155 Kfz           1084 Kfz