4203/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.07.2006
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien                                                                                                                      GZ 10.000/0145-III/4a/2006

Wien, 13. Juli 2006

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4505/J-NR/2006 betreffend tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006, die die Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen am 4. Juli 2006 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. bis 4. und 10.:

Diesbezüglich verweise ich auf meine Beantwortungen der Anfragen Nr. 4519/J-NR/2006 der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen bzw.  Nr. 4484/J-NR/2006 der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen.

Ad 5. bis 8.:

Auch hinsichtlich dieser Fragen verweise ich auf die beiden oben angeführten Beantwortungen.

Frage 9.:

In allen Fällen wurden die vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten.

Die Bundesministerin:

Elisabeth Gehrer eh.