4217/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Keck, Kolleginnen und Kollegen haben am
21. Juni 2006 unter der Nr. 4394/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend negative Auswirkungen des Bush-Besuchs auf öffentliche
Einrichtungen in Wien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die angeführten Einrichtungen gehören nicht zum Ressortbereich des Bundeskanz-
leramtes, sodaß ich dazu im Rahmen meines Wirkungsbereiches keine Aussagen
machen kann.

Zu Frage 2:

Wenn die jeweils für die Geschäftsführung verantwortlichen Entscheidungsträger die
Einrichtung geschlossen haben, so erfolgte dies entweder aus Sicherheitsgründen
oder im Hinblick darauf, daß an dem betreffenden Tag mit geringen Besucherfrequen-
zen gerechnet wurde. Einem möglichen Einnahmenausfall auf Grund der Schließung
steht aber insgesamt ein hoher Imagegewinn und eine hohe zusätzliche Publizität ge-
genüber, die auf Grund der weltweiten Berichterstattung - insbesondere über die von
den Staatsgästen besuchten Einrichtungen - erreicht wurde. In diesem Zusammen-
hang verweise ich auch auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 4517/J.

Zu den Fragen 3 bis 13:

Diese Fragen betreffen nicht meinen Zuständigkeitsbereich.

Zu den Fragen 14 bis 17:

Es wurden die Albertina und die Österreichische Nationalbibliothek besucht. Zur Al-
bertina hat das Bundeskanzleramt in Abstimmung mit der amerikanischen Seite Kon-
takt aufgenommen, zur Österreichischen Nationalbibliothek nahm die Botschaft der
Vereinigten Staaten direkt Kontakt auf. Personalkosten für die Führung in der Alber-
tina wurden dem Bundeskanzleramt bislang nicht vorgeschrieben, andere Kosten für
die Republik Österreich sind nicht zu erwarten.

Zu den Fragen 18 bis 22:

Die Kosten für den EU/USA-Gipfel wurden im Wesentlichen vom Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten, die Kosten für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen na-
turgemäß vom Bundesministerium für Inneres getragen. Ich kann daher dazu man-
gels Zuständigkeit keine Auskunft geben. Im Wirkungsbereich des Bundeskanzler-
amtes sind direkt zuordenbare Kosten in der Höhe von rund 4.700,-Euro entstanden,
wobei sich die Infrastrukturausgaben des Bundeskanzleramtes (Zusatzpersonal,
Pressedienstleistungen) nicht zu einzelnen Veranstaltungen zurechnen lassen.