4231/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.07.2006
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BM für Verkehr, Innovation
und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0012-I/PR3/2006 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4250/J-NR/2006 betreffend
Aufsichtsratsmandat in der ASFINAG-Baumanagement, die die Abgeordneten
Binder-Maier und GenossInnen am 16. Mai 2006 an mich gerichtet haben, beehre
ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1
und 2:
Hat oder hatte der
Abgeordnete Wittauer ein Mandat im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von
Ihrem Ressort durch Beteiligungen, Subbeteiligungen oder personelle und
organisatorische Verflechtungen im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG beherrscht
wird?
Wenn ja, wann
begann dieses Mandat und, wenn Abgeordneter Wittauer zwischenzeitlich aus dem
Aufsichtsrat ausgeschieden ist, wann endete dieses?
Wenn ja, bei
welchem/welchen Unternehmen?
Antwort:
Herr Abg. Klaus WITTAUER, geb.
30.06.1960, hatte ein Aufsichtsratsmandat in einer der Tochtergesellschaften
der ASFINAG, und zwar der ASFINAG Baumanagement GmbH. Die Aufsichtsräte der
Tochtergesellschaften werden durch die Holding bestellt.
Das Mandat von Herrn Klaus WITTAUER als
Aufsichtsrat der ASFINAG Baumanagement GmbH begann - laut Auskunft der ASFINAG
- am 22.03.2006 und endete mit Stichtag 28.04.2006.
Fragen 3, 4 und 5:
Wie viele
Mitarbeiter waren mit Stichtag 15. Mai 2006 in Ihrem Ministerbüro im BMVIT
beschäftigt?
Wie viele
Mitarbeiter waren mit Stichtag 15. Mai 2006 in Ihrem Vizekanzlerbüro
beschäftigt?
Wie viele
Mitarbeiter waren mit Stichtag 15. Mai 2006 in den Büros
a) des
Staatssekretärs Eduard Mainoni und
b) des
Staatssekretärs Helmut Kukacka
beschäftigt?
Antwort:
Zum Stichtag 15.
Mai 2006 waren, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräften sowie
sonstigem Hilfspersonal, 8 MitarbeiterInnen in meinem Ministerkabinett, 5
MitarbeiterInnen in meinem Vizekanzlerkabinett, 6 MitarbeiterInnen im Büro des
Herrn Staatssekretärs Mag. Eduard Mainoni und 7 MitarbeiterInnen im Büro des
Herrn Staatssekretärs Mag. Helmut Kukacka beschäftigt.
Fragen 6 und 7:
Welche der
Mitarbeiter gem. den Fragen 3 bis 5 haben in einem Unternehmen, das im Sinne
des Art. 52 Abs. 2 B-VG von Ihrem Ressort beherrscht wird (laut Ihrem
Kabinettchef sind dies 91), ein Aufsichtsratsmandat inne?
In welchem
Unternehmen haben sie dieses?
Welche finanziellen
Vorteile erhalten diese aus der Innehabung eines Aufsichtsratsmandates
aufgegliedert nach Unternehmen und Person?
Antwort:
In der nachfolgenden Antwort wurde grundsätzlich unterschieden zwischen Gesellschaften, in denen die Aufsichtsräte durch mich als Eigentümervertreter entsandt werden und Gesellschaften, in denen eine übergeordnete Gesellschaft (z.B. eine Holding) die Aufsichtsräte in ihre Tochtergesellschaften entsendet:
Entsendung der
Aufsichtsräte durch eine übergeordnete Gesellschaft:
|
Unternehmen |
Mitarbeiter |
|
ASFINAG Alpenstraßen GmbH |
Mag. Hartwig Hufnagl Ministerkabinett |
|
ASFINAG Verkehrstelematik GmbH |
Mag. Hartwig Hufnagl Ministerkabinett |
|
ÖBB Dienstleistungs GmbH |
Mag. Rüdiger Schender Vizekanzlerkabinett |
|
ÖBB Personenverkehr AG |
Mag. Rüdiger Schender Vizekanzlerkabinett |
|
ÖBB Postbus GmbH |
Mag. Roland Dietrich Ministerkabinett |
|
Rail Cargo Austria AG |
Mag. Rüdiger Schender Vizekanzlerkabinett |
|
ÖBB Infrastruktur Betrieb AG |
Mag. Martin Mödritscher Ministerkabinett |
|
ÖBB Infrastruktur Bau AG |
Mag. Martin Mödritscher Ministerkabinett |
|
Brenner Eisenbahn GmbH |
Mag. Martin Mödritscher Ministerkabinett |
Gesellschaften,
deren Aufsichtsräte direkt durch mich entsandt werden:
|
Unternehmen |
Mitarbeiter |
|
Schieneninfrastruktur-Dienstleistungs- gesellschaft mbH |
Mag. Roland Dietrich Ministerkabinett |
|
Brenner Basistunnel SE |
Mag. Rüdiger Schender Vizekanzlerkabinett |
|
Lakeside Science & Technology Park GmbH |
Dr. Stefan Weiss Ministerkabinett |
|
Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH |
Dr. Stefan Weiss Ministerkabinett |
|
Schienen-Control, Ö. Ges. für Schienenverkehrsmarktregulierung mbH |
Dr. Alexander Biach Büro STS Mag. Kukacka |
|
Austro Control, Ö. Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung |
Mag. Werner Windisch Ministerkabinett |
|
via donau – Ö. Wasserstraßen GmbH |
Mag. Werner Windisch Ministerkabinett |
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Mit freundlichen
Grüßen