4235/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.07.2006
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0016-I/PR3/2006 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 4492/J-NR/2006 betreffend Gesamtkosten der österreichischen
EU-Präsidentschaft, die die Abgeordneten Dr. Josef Cap und GenossInnen am 3.
Juli 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen
1, 2 und 9:
Welche Ausgaben (Sach- und Personalkosten) wurden
im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft von Ihrem Ressort
bis 30. Juni 2006 getätigt?
Welche Ausgaben (Sach- und Personalkosten) wurden
im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft von Ihrem Ressort
im Jahr 2005 getätigt?
Gibt es seitens Ihres Ressorts weitere – jetzt
schon feststehende – Ausgaben im Zusammenhang mit der österreichischen
EU-Präsidentschaft, die nach dem 30. Juni 2006 erfolgen werden?
Antwort:
Ich darf auf meine Anfragebeantwortung der
schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4527/J verweisen.
Fragen 3 und 4:
Wurden die von Ihrem Ressort für die
EU-Präsidentschaft veranschlagten Kosten überschritten?
Falls ja, in welchen Bereichen, in welchem Ausmaß
und weshalb?
Antwort:
Bei den Veranstaltungen des Bereichs Innovation ist es aus derzeitiger Sicht zu einer Kostenüberschreitung in der Höhe von rund € 440.000,-- gekommen. Dies ist auf die Durchführung zusätzlicher nachstehend angeführter Veranstaltungen zurückzuführen:
Der IST-Preis zählt zu den höchsten europäischen
Auszeichnungen für die Entwicklung marktnaher technologischer Innovationen und
ist mit einem Volumen von jeweils € 200.000,-- für die sog. Grand-Prize-Winner
ausgestattet. Der IST-Prize genießt in Europa höchstes Ansehen; die Auswahl
Wiens als Standort für die Verleihung stellt eine Premiere in der Geschichte
des Preises dar und wurde durch Kommissarin Reding vorgenommen. Da die
Durchführung des Preisverleihung ursprünglich nicht geplant war, konnten diese
Kosten zum Zeitpunkt der Veranschlagung nicht berücksichtigt werden. Dies
führte zu einer Kostenüberschreitung.
Zusätzlich zur Veranstaltung fand auch das Treffen des
IST-Programmkommittees in Wien statt. Dies hatte eine Erhöhung der Kosten zur
Folge.
Die alle fünf Jahre stattfindenden „Aeronautic Days“ wurden von der Europäischen Kommission an Österreich vergeben. Diese Vergabe an Österreich stellt für die österreichische Forschung und Industrie eine besondere Auszeichnung dar. Die Durchführung dieser Veranstaltung war ursprünglich nicht vorgesehen und budgetiert.
Es war geplant, diese Konferenz in der Wiener Hofburg vom 19.-21. Juni 2006 abzuhalten. Aufgrund des Besuchs von US-Präsident Bush musste kurzfristig in die Reed Messe Wien ausgewichen werden. Dies hatte erhöhte Planungs-, Organisations- und Durchführungskosten zur Folge.
Fragen 5 und 6:
Wurde von Ihrem Ressort zusätzliches Personal für
die EU-Präsidentschaft angestellt? Falls ja, wie hoch waren die Ausgaben dafür?
Wurde von Ihrem Ressort für die
EU-Präsidentschaft Leihpersonal angestellt?
Falls ja, wie hoch waren die Ausgaben dafür?
Antwort:
Ich darf auf meine Anfragebeantwortung der
schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4527/J verweisen.
Fragen 7 und 8:
Wurden über die schon dargestellten Ausgaben
hinaus im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft Ausgaben
getätigt, die im Budget Ihres Ressorts nicht als solche deklariert sind?
Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
Antwort:
Nein.
Mit freundlichen Grüßen