4237/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.07.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-9.000/0018-I/PR3/2006     DVR:0000175

 

 

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017  Wien

Wien, 14. Juli 2006

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4527/J-NR/2006 betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse, die die Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen am 5. Juli 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Fragen 1 bis 4:

Wie viele formelle Treffen wurden in Ihrem Ressortbereich vom österreichischen Ratsvorsitz geleitet?

 

Wo und wann fanden diese Treffen statt?

 

Wie viele informellen Treffen wurden in Ihrem Ressortbereich vom österreichischen Ratsvorsitz abgehalten?

 

Wo und wann fanden diese Treffen statt?

 

Antwort:

Zu den unzähligen Sitzungen von Ratsarbeitsgruppen verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 4518/J vom 5. Juli 2006 durch die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.

 

Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass unter österreichischem Ratsvorsitz im Bereich des bmvit eine Vielzahl an bilateralen und multilateralen Treffen auf politischer Ebene mit Vertretern der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgehalten wurden. Diese Treffen sind in der beiliegenden Tabelle aufgelistet.

 

Im Bereich meines Ressorts wurden folgende formelle und informelle Ratstagungen bzw. Treffen auf Ministerebene u.a. unter meinem Vorsitz abgehalten.

 

·         Von 29. bis 30. Mai 2006 fand die 2731. Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) in Brüssel statt.

 

·         Am 27. März 2006 wurde die 2721. Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) abgehalten und von mir geleitet. Von 8. bis 9. Juni 2006 fand die 2735. Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) in Luxemburg statt.

 

·         Am 2. und 3. März 2006 fand in Bregenz ein informelles Treffen der EU-Verkehrsminister zum Thema Straßenverkehrssicherheit statt.

 

·         Vom 20. bis 22. April 2006 fand in Graz ein informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit  (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) unter dem Titel "Investing in Excellence and Innovation" statt. Das Treffen wurde von den Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam veranstaltet.

 

Darüber hinaus fanden unter federführender Zuständigkeit meines Ressorts im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft folgende weitere Treffen auf hoher Beamtenebene bzw. Expertenebene statt, die von den Staatssekretären Mag. Kukacka und Mainoni bzw. von mir abgehalten wurden:

 

·         24. bis 25. Jänner 2006: High Level Expert Meeting “Road Safety” unter Vorsitz von HStS Mainoni in Wien;

·         14. bis 15. Februar 2006: Binnenschifffahrtskonferenz unter meinem Vorsitz gemeinsam mit HStS Kukacka in Wien;

·         20. bis 21. Februar 2006: Konferenz "European Conference on Security Research" unter meinem Vorsitz in Wien;

·         19. bis 20. April 2006: Konferenz "A Market for GMES in Europe and its Regions – the Graz Dialogue" unter Vorsitz von HStS Mainoni in Graz;

·         28. bis 29. April 2006: Konferenz "Environmental Management and Innovation" unter meinem Vorsitz gemeinsam mit HBM Pröll;

·         3. bis 5. Mai 2006: „European Aviation Summit“ unter meinem Vorsitz bzw. HStS Mainoni und HStS Kukacka in Salzburg;

·         15. bis 16. Mai 2006: Konferenz "Researching Women in Science and Technology" unter meinem Vorsitz in Wien;

·         19. bis 21. Juni 2006: Konferenz "AERODAYS 2006 – Fifth Community Aeronautics Days 2006" unter Vorsitz von HStS Mainoni in Wien.

 

 

Frage 5:

Was waren die wichtigsten inhaltlichen Ergebnisse, die in Ihrem Ressortbereich während des ersten Halbjahres 2006 erzielt wurden?

 

Antwort:

Folgende Ziele und Ergebnisse wurden erreicht:

 

Straßenverkehrssicherheit

Mit diesem Ministertreffen ist es gelungen, das Thema „Straßenverkehrssicherheit“ noch stärker zu sensibilisieren. Dabei wurde von der Europäischen Kommission die Halbzeitbilanz zum Europäischen Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit präsentiert. Die Verkehrsminister einigten sich auf eine gemeinsame europäische bewusstseinsbildende Strassenverkehrssicherheitskampagne entlang dem transeuropäischen Straßennetz. Zu den wichtigsten Themen wurden „Alkohol“ und „Ermüdung“ gezählt.

 

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Thema Straßenverkehrssicherheit an und beschließt Maßnahmen zur Halbierung der Anzahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 im Sinne der Weißbuchziele.

 

Europäische Führerschein-RL

Mit dem Beschluss der EU-Führerschein-RL wird die Freizügigkeit von Fahrern aus der EU erleichtert, Betrug bei der Verwendung von Führerscheinen verhindert und die Sicherheit im Straßenverkehr, unter anderem in Bezug auf Motorräder, erhöht. Ein einziges Führerscheinmodell im Kreditkartenformat wird die über 110 verschiedenen Modelle, die derzeit in Umlauf sind, ersetzen.

 

Wegekostenrichtlinie

Mit dem formalen Beschluss der Richtlinie ist ein weiterer Schritt zu einer verursachergerechten Anlastung der Kosten des Verkehrs gelungen. Die Möglichkeit der Querfinanzierung wird erstmals EU-rechtlich eingeführt, wodurch die Realisierung alternativer TEN-Schienenprojekte finanziell unterstützt wird. U. a. ist auch eine stärkere Differenzierungsmöglichkeit bei den Tarifen als bisher sowie die Entwicklung eines Modells zur Internalisierung externer Kosten durch die Kommission enthalten.

 

Absichtserklärung – TEN-Projekt Nr. 17

Die Verkehrsminister von Frankreich, Deutschland und Österreich sowie ein Vertreter der Slowakei unterzeichneten eine Absichtserklärung zum vorrangigen TEN-Vorhaben Nr. 17, welches  die Schienenverbindung von Paris über Strassburg, Stuttgart, München, Salzburg und Wien bis nach Bratislava betrifft. Diese TEN-Hauptachse Nr. 17 ist eine der wesentlichsten Schienenverbindungen für den West-Ost-Verkehr und hat für den europäischen Zusammenhalt in der seit 2004 auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union wesentliche Bedeutung.

Mit dieser Absichtserklärung wird von allen beteiligten Mitgliedstaaten versichert, dass die Realisierung aller Teilstrecken der TEN-Hauptachse Nr. 17 koordiniert und so schnell wie möglich vorangetrieben wird. Hierdurch sollen die Reisezeiten erheblich reduziert, die Kapazitäten für Personen- und Güterverkehr erhöht sowie eine optimale Verzahnung mit weiteren vorrangigen TEN-Vorhaben erreicht werden. Die beteiligten Staaten beabsichtigen entsprechende Finanzmittel in den Ausbau der TEN-Hauptachse Nr. 17 zu investieren und fordern eine Kofinanzierung der Europäischen Union für diese Achse, und zwar sowohl für die grenzüberschreitenden Abschnitte als auch für die wichtigen Engpässe.

 

VO – Passagiere mit eingeschränkter Mobilität

Der Rat nahm eine Verordnung betreffend Flugpassagiere mit eingeschränkter Mobilität  an. Diese Verordnung ist im weiteren Sinne als Schutz von Personen eingeschränkter Mobilität bei der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel zu sehen. Sie soll konkret den Schutz und die Hilfe für Fluggäste eingeschränkter Mobilität garantieren und ist im Zusammenhang mit der Politik der EK zur Bekämpfung der Diskriminierung – gemäß Art. 13 EGV und Art. 21 der Charta der Grundrechte - zu betrachten.

Die Verordnung verfolgt zwei Ziele:

·         die Verhinderung einer ungerechten Behandlung, also der Verweigerung der Beförderung ausschließlich aus dem Grunde eingeschränkter Mobilität

·         die unentgeltliche Gewährleistung der Hilfeleistung.

Unter österreichischem Vorsitz konnte eine Einigung zu diesem Thema erzielt werden.

 

Beobachtungsstelle EU-Schweiz für alpenquerenden Güterverkehr

Der Beschluss des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße sieht die Einrichtung einer Verkehrsbeobachtungsstelle vor, deren Kernaufgaben in der Erfassung des Sraßen-, Eisenbahn und kombinierten Verkehrs in der Alpenregion, sowie einem jährlichen Bericht an den „Gemischten Ausschuss“ über die Verkehrsentwicklung im Alpenraum sind.

 

Binnenschifffahrt

 

Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

Der Rat beschloss eine allgemeine Ausrichtung über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr.

 

Public-Service-Verordnung

Die EU-Verkehrsminister erzielten eine Einigung über den Verordnunsgsvorschlag über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Mit diesem Vorschlag werden neue rechtliche Rahmenbedingungen für den sich immer stärker öffnenden und wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarkt für öffentliche Personenverkehrsdienste geschaffen. Die Vergabe dieser Dienstleistungen soll grundsätzlich mittels Ausschreibungsverfahren erfolgen, wobei Direktvergaben im Schienenverkehr an einen internen Betreiber ohne Ausschreibung möglich sind sowie Regelungen über Schwellenwertgrenzen und Unterauftragsvergabemöglichkeiten für klein- und mittelbetriebliche Busunternehmen vorgesehen sind.

 

Luftfahrt EU-Außenbeziehungen

- Revision des 3. EU-Luftfahrtliberalisierungspaketes

      - EU-Flughafenpaket

      - EU-Standards für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC)

 

Marco Polo II

Die endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament über Marco Polo II (EU-Förderprogramm zur Verringerung der Staus im Straßengüterverkehr und zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des gesamten Verkehrssystems durch Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Seekurzstrecke, Schiene und Binnenwasserstraße) konnte unter österreichischer Präsidentschaft erreicht werden.

 

 

 

European Space Programme (ESP)

Weiterführung der Arbeiten zum ESP

 

 

 

Global Monitoring for Environment and Security (GMES)

- Atmosphärenbeobachtung

- Sicherheitsanwendungen

- Querschnittsbereiche, u.a. die Beobachtung sensibler Bergregionen

Geplante Verwendung der im Rahmen der thematischen Priorität „Weltraum“ im 7. Forschungsrahmenprogramm vorgesehenen Mittel vorwiegend für GMES

 

GALILEO

Weiterführung der Arbeiten zum Global Navigation Satellite System (GNSS)

 

Sicherheitsforschung

·         Erstmalige Etablierung einer thematischen Priorität 'Sicherheit' im EU-Forschungsrahmenprogramm

·         Weiterentwicklung des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms durch diese erste europäische Sicherheitsforschungskonferenz

·         Kommunikationsschwäche zwischen der öffentlichen Hand und Privaten im Bereich der Sicherheitsforschung als Anstoß zum offenen Dialog zwischen allen Stakeholdern

 

Telekommunikation

Erste Orientierungsaussprache auf Ministerebene zu den künftigen Herausforderungen an den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation.

 

Frage 6:

Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, die Ihrem Haus durch die Ratspräsidentschaft Österreichs entstanden sind?

 

Antwort:

Eine Abfrage der eigens für die EU-Ratspräsidentschaft angelegten Finanzpositionen in der Zentralleitung (1/65008++++.300 ohne Dienstreisen VAP 5606.480, 5613.480 und 6216.300) ergab als Summe der bereits erfolgten Zahlungen und der noch eingebuchten Mittel-bindungen zum Stichtag 11.07.2006 für das Jahr

2005:       356.460,11 €

2006:    2.680.888,37 €

 

Frage 7:

Waren dafür Zusatzbudgets veranschlagt?

 

Antwort:

Nein.

Die Ausgaben mussten aus dem laufenden Budget ohne zusätzliche Dotation durch interne Umschichtungen und Rückstellungen getragen werden.

 

Fragen 8 und 9:

Wie viel zusätzliches Personal wurde für den EU-Vorsitz von Ihrem Haus aufgenommen? Waren für die Bedeckung der dafür entstandenen Kosten Zusatzbudgets erforderlich?

 

Wie viele neue Planstellen wurden in diesem Zusammenhang geschaffen?

 

Antwort:

Im Rahmen befristeter Dienstverhältnisse wurden insgesamt 34 Personen für Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-Vorsitz aufgenommen. Davon wurden 14 Dienstverhältnisse vorzeitig beendet. Die Bedeckung erfolgte aus dem laufenden Budget durch Umschichtungen und Rückstellungen.

Die Personalkosten beliefen sich im Jahr 2005 auf  insgesamt rund € 849.000,-- und im Jahr 2006 (bis einschließlich 30. Juni 2006) auf insgesamt rund € 472.000,--.

 

Frage 10:

Wurden im Zuge des EU-Ratsvorsitzes 2006 in Ihrem Ministerium Werkverträge bzw. Arbeitsleihverträge abgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund? Wie hoch sind die Kosten dafür?

 

Antwort:

Im Zuge der EU-Ratsvorsitzes 2006 wurden in meinem Ministerium keine Werkverträge oder Arbeitsleihverträge für längerfristige Arbeitsleistungen abgeschlossen.

 

 

 

Frage 11:

In welchem Verhältnis stehen die Kosten des EU-Ratsvorsitzes Ihres Ministeriums mit dem Nutzen für Österreich?

 

Antwort:

Die Wahrnehmung der Präsidentschaft des Rates obliegt den Mitgliedstaaten auf Grund der Verträge der EU, es ist eine Dienstleistung für das Funktionieren der Europäischen Union, die turnusmäßig von jedem Mitgliedstaat in gleicher Weise zu erbringen ist. In dieser Rotation spiegelt sich auch die Gleichstellung der EU-Mitgliedstaaten wieder. Die Präsidentschaft bringt darüber hinaus mit sich, in den internationalen Beziehungen sechs Monate lang als Gesicht und Stimme der Europäischen Union wahrgenommen zu werden.

 

Zu den Kosten- und Nutzenüberlegungen verweise ich auf die jüngst erfolgten Mitteilungen des Bundesministers für Finanzen an die Öffentlichkeit, die sich auf Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten stützen. Danach ist durch die Ratspräsidentschaft eine zusätzliche Wertschöpfung zwischen 108 und 400 Mio. Euro eingetreten. Es wurden mehr als 2.700 Personen zusätzlich beschäftigt und es kamen rund 53.000 zusätzliche Gäste nach Österreich.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 


 

 

Beilage

 

 

Treffen auf politischer Ebene:  HVK Gorbach bzw. StS Kukacka u.

 

 

 

StS Mainoni während der österr. Präsidentschaft

 

 

 

 

 

Datum

Als Ratsvorsitz

Treffen mit

Ort

09.01.2006

VK Gorbach

Europäische Kommission: Vizepräsident Barrot, Kommissarin Reding

Wien

09.01.2006

StS Mainoni

Europäische Kommission: Vizepräsident Barrot, Kommissarin Reding

Wien

16.01.2006

StS Kukacka

VKM Peijs (NL)

Den Haag

18.01.2006

VK Gorbach

MEP Sterckx

Strassburg

19.01.2006

VK Gorbach

US Botschafterin Mc Caw

Wien

23.01.2006

StS Mainoni

Staatsminister Huber (Bayern)

Wien

24.01.2006

VK Gorbach

VKM Peijs (NL)

Laibach

02/03.02.2006

StS Mainoni

StS Söder (S)

Stockholm

06.02.2006

StS Kukacka

Vertreter des Deutschen Bundestages

Berlin

07.02.2006

StS Kukacka

StS Hennerkes, Staatsminister Huber (D)

Berlin, München

08.02.2006

VK Gorbach

VKM Huovinen (FIN)

Wien

15.02.2006

StS Mainoni

Botschaftsrat Kilner (USA)

Wien

24.02.2006

VK Gorbach

VKM Navarsete (NOR)

Wien

02.03.2006

StS Mainoni

VKM Hansen (DK)

Bregenz

02.03.2006

VK Gorbach

VKM Tiefensee (D)

Bregenz

02.03.2006

VK Gorbach

VKM Gallagher (IRL)

Bregenz

02.03.2006

VK Gorbach

VKM Polaczek  (PL)

Bregenz

02.03.2006

VK Gorbach

VKM Ladyman (GB)

Bregenz

14.03.2006

StS Kukacka

European Transport Worker’s Federation

Wien

16.03.2006

VK Gorbach

EU-Kommissar Barrot

Brüssel

16.03.2006

VK Gorbach

EU-Kommissar Barrot- VKM Huovinen (FIN)

Brüssel

22.03.2006

StS Mainoni

Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des norwegischen Parlaments

Wien

04.04.2006

VK Gorbach

VKM Dokic (Bosnien)

Sarajewo

05.04.2006

VK Gorbach

MEP Jarzembowski

Strassburg

11.04.2006

StS Mainoni

VKM Prokopovic (SK)

Bratislava

08.05.2006

VK Gorbach

Vizepräsident Barrot, Bundespräsident Leuenberger (CH)

Sedrun

16.05.2006

VK Gorbach

CEMT Ministerrat Dublin: VKM Levitin (RUS), VKM Tiefensee (D), VKM Bozic (SLO)

Dublin

18.05.2006

VK Gorbach

VKM Simonovsky (CZ)

Wien

25.05.2006

VK Gorbach

VKM Lewitin (RUS)

Sochi (RUS)

29.05.2006

StS Kukacka

StS Hennerkes (D)

Berlin

29.05.2006

StS Mainoni

italienischer Botschafter Dr. Berlenghi

Wien

30.05.2006

VK Gorbach

Vizepräsident Barrot - VKM Huovinen (FIN)

Brüssel

31.05.2006

VK Gorbach

VKM Tiefensee (D)

Berlin

05./06.06.2006

StS Mainoni

Vertretern "Institut for Protection and Security of the Citizen",

Ispra (I)

 

 

des "Joint Research Center"

 

16.06.2006

VK Gorbach

VKM Liapis (GR)

Korfu

22.06.2006

StS Mainoni

Vertreter der Handelskammer Triest

Triest

22.06.2006

VK Gorbach

VKM Prokopovic (SK)

Wien

28.06.2006

VK Gorbach

VKM Mineta (USA)

Washington