4261/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.07.2006
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien                                                                                                                        GZ 10.000/0120-III/4a/2006

                                                                                           

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                     

Wien, 17. Juli 2006

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4286/J-NR/2006 betreffend Absiedelung der Außenstelle Groß-Enzersdorf der Universität für Bodenkultur und Verlagerung dieser nach Tulln, die die Abgeordneten Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen am 18. Mai 2006 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Grundsätzlich ist der gegenständlichen Anfragebeantwortung vorauszuschicken, dass die Uni­versitäten und damit auch die Universität für Bodenkultur Wien mit dem Universitätsgesetz 2002 volle Rechtsfähigkeit erhielten. Dies bedeutet, dass sie als juristische Personen des öffentlichen Rechts in ihren universitären Angelegenheiten und daher auch in Standortfragen Ent­scheidungsbefugnis haben. Ein entsprechender Willensbildungsprozess innerhalb der Univer­sität und eine abschließende Einigung im Rahmen der Leistungsvereinbarung sind dafür Vor­aussetzung.

 

Ad 1.:

Im Rahmen des Standortkonzepts der Universität für Bodenkultur Wien wurden Optionen fest­gehalten, die Versuchswirtschaft in Groß-Enzersdorf mit ausreichend langen und an die je­weiligen Versuchsreihen angepassten Übergangsfristen systematisch zu reduzieren. Zur Um­setzung der ersten Absiedelungsmaßnahmen in Teilbereichen steht die Universität mit der Bundesimmobiliengesellschaft als Eigentümer der Versuchswirtschaft Groß-Enzersdorf in Ver­handlung.

 

Ad 2.:

Die Rahmenverträge betreffend Universitäts- und Forschungszentrum Tulln wurden laut Mit­teilung der Universität für Bodenkultur Wien unterfertigt. Derzeit werden die Planungsarbeiten für die Ausschreibung nach den entsprechenden Vergabebestimmungen vorbereitet.

 

Ad 3.:

Die Übersiedlung der dem Kompetenzfeld nachwachsende Rohstoffe und ressourcenorientierte Technologie zugehörigen (Teil-)Organisationseinheiten der Universität für Bodenkultur Wien nach Tulln ist laut Auskunft der Universität für Juli/August 2009 vorgesehen. Für langfristige Versuche betreffend die Versuchswirtschaft sind entsprechende Übergangsfristen vorgesehen.

 

Ad 4.:

Nach Mitteilung des Rektorates der Universität für Bodenkultur wird der gesamte Planungs­prozess durch eine Steuerungsgruppe koordiniert. Zu den verschiedenen spezifischen Themen wurden und werden Arbeitsgruppen bestehend aus Vertreter/innen des Rektorates und der jeweils betroffenen Gruppe (Fachvertreter, Betriebsrat, Studierende/ÖH) eingerichtet.

 

Ad 5.:

Nach Ansicht der Universität für Bodenkultur sprechen für Tulln folgende Argumente:

-          Stärkung der Profil- und Schwerpunktbildung unter Einbindung des bestehenden Depart­ments „Interuniversitäres Department für Agrarbiotechnologie“ (IFA) der Universität für Bodenkultur Wien in Tulln.

-          Im Rahmen der Internationalisierung der Lehre bietet sich der Standort Tulln gut für so genannte „Sandwich-Programme“ gemeinsam mit anderen Universitäten an. Geplant ist z.B. ein gemeinsamer Master-Kurs mit der TU München zum Thema „nachwachsende Roh­stoffe“.

-          Unmittelbare Nähe der Versuchsflächen zu den wissenschaftlichen Einrichtungen.

-          Angrenzend an einen bestehenden Technologiepark (Technopol), der gute Voraussetzungen für Firmengründungen bietet.

-          Kooperation mit dem Austrian Research Center als Partner aus der außeruniversitären Forschung, der sich ebenfalls in Tulln ansiedeln wird.

 

Gegen Groß-Enzersdorf sprechen folgende Argumente:

-          Große Entfernung und schlechte Erreichbarkeit der Versuchsflächen von den  wissenschaft­lichen Einrichtungen der Universität für Bodenkultur Wien.

-          Liegenschaften für wissenschaftliche Einrichtungen (z.B. hochinstallierte Labors) nur bedingt geeignet. Bestehende Gebäude müssten komplett adaptiert oder neu errichtet werden.

-          Viele Versuchsflächen sind nur bedingt verwendbar und entsprechen nicht mehr den An­forderungen von neuartigen Versuchsanordnungen.

 

Ad 6.:

Die Finanzierung des Universitäts- und Forschungszentrums Tulln erfolgt grundsätzlich aus dem Globalbudget der Universität, das im Rahmen der Leistungsvereinbarung festgelegt wird. Weitere Kosten werden durch die Universität für Bodenkultur Wien laut deren Angaben durch Aufgabe von Liegenschaften und durch einen maßgeblichen Beitrag seitens des Landes Niederösterreich und der Stadt Tulln getragen.

 

Ad 7.:

Durch eine entsprechende Nachnutzung, die vom Eigentümer nach seinem Ermessen vorzu­nehmen ist, entsteht kein finanzieller Schaden.

 

Ad 8.:

Die Entscheidung über die Nachnutzung obliegt dem Eigentümer. Die Universität für Boden­kultur Wien wird jedenfalls bemüht sein, für langfristige Versuche Teile der Versuchswirtschaft auch noch über das Jahr 2009 hinaus zu nutzen.

 

Ad 9.:

Nach den derzeitigen Informationen bestehen keine Verkaufsunterlagen.

 

Ad 10.:

Zusätzlich zu Tulln wird es laut Auskunft der Universität für Bodenkultur in speziellen Fällen weitere Außenstellen geben (z.B.: für den Bereich Weinwirtschaft oder weiterhin zu führende Flächen mit Langzeitversuchen in Groß-Enzersdorf).

 

Ad 11.:

Die Universität für Bodenkultur Wien wird laut eigenen Angaben die langjährigen Versuche in Groß-Enzersdorf fortführen. Derzeit werden die Einzelheiten mit der Bundesimmobilien­gesellschaft besprochen.

 

 

Die Bundesministerin:

 

Elisabeth Gehrer eh.