4292/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.07.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 12. Juli 2006 unter der Nummer 4583/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Polli-Rücktritt“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Hier darf ich auf die Beantwortung zu Frage 1 verweisen.

Zu Frage 5:

Die Vorwürfe werden in alle Richtungen geprüft. Im Übrigen lehne ich jede Form der Vorverurteilung ab und weise darauf hin, dass Vorwürfe immer auch durch Fakten untermauert werden müssen.