4305/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.07.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am                    20. Juni 2006 unter der Nummer 4389/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Datenspionage im Vorfeld des Bush-Besuches“ gerichtet.

Die Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 19:

Die gegenständliche Anfrage geht beginnend mit Frage 1 von der Erteilung einer Weisung aus, dass Exekutivbeamte nach Patienten- oder Kundendateien bei Ärzten oder Geschäfts-leuten, deren Ordination bzw Geschäftslokal im Umfeld des Bereiches des Bush-Besuches liegt, ermitteln.

Eine solche Weisung wurde nicht erteilt.

Ein im 3. Bezirk ansässiger Arzt wollte von sich aus die Namen von Patienten bekannt geben, die während der Gültigkeit eines den Standort der Ordination einschließenden Platzverbotes gemäß § 36 Abs. 1 SPG einen Termin in seiner Ordination hatten; er nahm jedoch nach einem Telefonat mit der Ärztekammer davon Abstand.

Seitens der Exekutive wurden Patienten- oder Kundendaten nicht ermittelt.

Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Fragen 2 bis 19 näher einzugehen.