4329/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.08.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am

27. Juni 2006 unter der Nummer 4443/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Versteigerung von Prostituierten in London“ gerichtet.

Diese beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 4 und 5:

Der Sachverhalt ist lediglich aus dem angesprochenen Zeitungsartikel bekannt. Mein Ressort erhielt weder eine offizielle Mitteilung über Europol noch über Interpol, weshalb auch keine Kontaktaufnahme mit dem englischen Premier- bzw.  Innenminister erfolgte.

Zu Frage 3:

Folgende internationale Abkommen und EU-Rechtsakte kämen für den im angesprochenen Zeitungsartikel geschilderten Sachverhalt beispielhaft in Frage:

Europäische Union:

• Europol-Konvention
• Beschluss des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen (ABl. Nr. C 26 vom 30.1.1999, S. 21)
• Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (ABl. Nr. L 63 vom 4.3.1997, S. 2 ff.)
• Rahmenbeschluss des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. Nr. L 203 vom 1.8.2002, S. 1 ff.)
• Beschluss 2003/209/EG der Kommission vom 25. März 2003 zur Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung "Sachverständigengruppe Menschenhandel" (ABl. Nr. L 79 vom 26.3.2003, S. 25 ff.)
• Entschließung des Rates vom 20. Oktober 2003 über Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels (ABl. Nr. C 260 vom 29.10.2003, S. 4 f.)
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. Nr. C 364 vom 18.12.2000, S. 1 ff.)
• EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (Abl. Nr. C 311 vom 9.12.2005), vom Rat der Justiz- und Innenminister am 1./2. Dezember 2005 angenommen
• Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. Nr. L 261 vom 6.8.2004, S. 19 ff.)
• Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. Nr. L 64 vom 2.3.2004, S. 1 ff.) - das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beteiligt sich an dieser Verordnung (gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, sind einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden)
• Entscheidung 2005/687/EG der Kommission vom 29. September 2005 betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung (ABl. Nr. L 264 vom 8.10.2005, S. 8 ff.) - das Vereinigte Königreich beteiligt sich an obiger VO (siehe zuletzt angeführte VO) und folglich an dieser Entscheidung
• Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2000 zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie der Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg (Abl. Nr. 30 vom 1.2.2001)- siehe dazu auch die ersten Abkommen unter "Vereinte Nationen" unten.
• Sämtliche weitere Rechtsakte (zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit), die sich mit der Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität sowie mit der Bekämpfung der illegalen Migration befassen (dies ist eine große Anzahl von Rechtsakten).

Europarat:

• Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in Kraft getreten mit 3.9.1953)- Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland: Unterzeichnung am 4.11.1950, Ratifizierungsdatum: 8.3.1951, Inkrafttretensdatum: 3.9.1953.
• Konvention des Europarates gegen Menschenhandel (noch nicht in Kraft getreten - es bedarf dazu 10 Ratifizierungen umfassend acht Staatenmitglieder - dzt. erst eine Ratifizierung erfolgt, Zeichnungsauflegung: 16.5.2005) - Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland: Noch nicht unterzeichnet.

Vereinte Nationen:

• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (vom 15.11.2000, in Kraft getreten mit 29.9.2003) - Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland haben dieses am 14.12.2000 unterzeichnet, Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: 9.2.2006, Inkrafttretensdatum: Gemäß Artikel 38 pact. cit. am 30. Tag nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde.
• Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (vom 15.11.2000, in Kraft getreten mit 25.12.2003) - Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland: Unterzeichnet am 14.12.2000, Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: 9.2.2006, Inkrafttretensdatum: Gemäß Artikel 17 pact. cit. am 30. Tag nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde.
• International Convention for the Suppression of the Traffic in Women and Children (Genf, 30.9.1921) - vom British Empire unterzeichnet.
• International Convention for the Suppression of the White Slave Traffic, signed at Paris on 4 May 1910, amended by the Protocol signed at Lake Success, New York, 4 May 1949 - Übereinkommen von Großbritannien und Nordirland ratifiziert, Protokoll am 4.5.1949 unterzeichnet.
• Zur Beachtung: Convention for the Suppression of the Traffic in Persons and of the Exploitation of the Prostitution of Others (Lake Success, New York, 21.3.1950) - dieses Übereinkommen konsolidiert unter anderem die beiden zuletzt angeführten Übereinkommen bzw. das Protokoll; es wurde vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland aber nicht unterzeichnet.

Zu Frage 6:

Die Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 7:

Nein.