4336/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.08.2006
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0043-Pr 1/2006

 

An den

                                      Herrn Präsidenten des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 4509/J-NR/2006

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4 und 10:

Zur Beantwortung dieser Fragen verweise ich auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen zur Zl. 4523/J-NR/2006 vom 5. Juli 2006 und zur Zl. 4488/J-NR/2006.

Zu 5 bis 8:

Hinsichtlich der von meinem Ressort organisierten Veranstaltungen und des in diesem Zusammenhang aus dem laufenden Budget meines Ressorts bedeckten Gesamtaufwandes erlaube ich mir, auf meine Beantwortung der Anfrage zur Zl. 4523/J-NR/2006 zu verweisen.

Eine Zuordnung der Kosten zu einzelnen Veranstaltungen lässt sich mit vertretbarem Aufwand nicht treffen. Die im Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft stehenden Ausgaben wurden im Wege der sachgegliederten Verrechnung unterschiedlichster dabei angefallener Leistungen verbucht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der Haushaltsverrechnung des Bundes eine sachbezogene, nicht aber eine projekt- oder veranstaltungsbezogene Zuordnung von Ausgaben erfolgt. Hinzu kommt, dass in Entsprechung der gegebenen Projektstruktur zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Wahrung der Zuständigkeiten nach dem Bundesministeriengesetz bedeutende Kostenblöcke zentral vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten – Exekutivsekretariat und auch von anderen Ressorts erbracht wurden. Daher wäre die gewünschte Aufschlüsselung nur möglich, wenn die unzähligen Einzelbuchungen jeweils nach dem Anforderungsprofil der Anfragestellung in aufwändiger manueller Sichtung neu zugeordnet würden. Dies betrifft auch die unzähligen vertraglichen Einzelleistungen von Auftragnehmern. Vor diesem Hintergrund ersuche ich aus Gründen der Verwaltungsökonomie um Verständnis, dass ich die gewünschten Detailauskünfte nicht erteilen kann.

Zu 9:

Die vergaberechtlichen Bestimmungen wurden stets eingehalten.

 

August 2006

 

(Maga. Karin Gastinger)