4339/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.08.2006
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BM für Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

 

Anfragebeantwortung

 

 

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

 

 

 

 

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-10001/0165-I/A/4/2006                                           Wien,

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4357/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde wie folgt:

 

 

 

 

 

Fragen 1 bis 4, 6 und 7:

 

 

Bezüglich dieser Fragen verweise ich mangels Zuständigkeit auf die Beantwortung der gleich lautend an den Herrn Bundeskanzler gerichteten Anfrage Nr. 4358/J.

 

 

Frage 5:

 

 

Vorweg ist anzumerken, dass hinsichtlich der mit MHP (multimedia home platform)-Angeboten verbundenen Gefahr von Spontankäufen diese nicht erst durch interakti­ves Fernsehen geschaffen wird, sondern bereits jetzt in Form von Teleshoppingan­geboten, Quizsendungen über Mehrwertnummern oder kostenpflichtige Dienste über Internet besteht.

 

Auf Grund der Möglichkeiten von digitalem terrestrischem Rundfunk wird defacto eine neue Vertriebsschiene für Fernabsatzgeschäfte geschaffen, bei der daher die einschlägigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Fernabsatzgeschäfte einzu­halten sind.

 

Hinsichtlich der Fernabsatzgeschäfte stellt das Bundesministerium für soziale Sicher­heit, Generationen und Konsumentenschutz Verbrauchern und Verbraucherinnen bereits seit längerem Informationsmaterial zur Verfügung. Die neue Vertriebsschiene wird im Rahmen der allgemeinen Aktivitäten zur Konsumenteninformation im Zusam­menhang mit Fernabsatzgeschäften natürlich mitberücksichtigt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen