4371/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.08.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017  Wien

DVR:0000051

Die Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 27. Juni 2006 unter der Nummer 4437/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „offene Fragen zum Bush-Besuch“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Mangels näherer Konkretisierung in der Anfrage wird davon ausgegangen, dass es sich um die Amtshandlung am 21. Juni 2006 gegen 10:30 Uhr in Wien 3., Vordere Zollamtsstraße handelt. Nach Untersagung und Auflösung einer Versammlung durch einen Vertreter der Versammlungsbehörde gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes wurde ein Plakat in der Größe von ca. 25 x 6 m als Hilfsmittel dieser Versammlung entfernt.