4392/AB XXII. GP
Eingelangt am 18.08.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0026-I/PR3/2006 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4405/J-NR/2006 betreffend SBT-Südtrasse und „Infrastrukturkompetenz des Bundes“, die die Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen am
22. Juni 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Sind Sie bereit, eine Präsentation der Studie „Südtrasse-Semmeringbasistunnel“ durch Herrn DI Franz Mitterer vor ÖBB-Experten zu veranlassen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Dipl.-Ing. Mitterer war laut Mitteilung der ÖBB-Infrastruktur Bau AG bereits seit 1998 in den Planungsprozess der seinerzeitigen HL-AG für den Semmeringbasistunnel eingebunden und hatte sogar kurzzeitig im Rahmen der Ausschreibungsplanung ein Auftragsverhältnis mit der HL-AG. In dieser Zeit wurde durch Dipl.-Ing. Mitterer immer wieder die von ihm forcierte Tunnelvariante in die Diskussion eingebracht und in weiterer Folge auch durch die HL-AG fachlich beurteilt. Dipl.-Ing. Mitterer hatte somit oftmals und ausreichend Gelegenheit, seinen Trassenvorschlag mit Experten der HL-AG bzw. der nunmehrigen ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu erörtern und zu argumentieren.
Fragen 3 bis 6:
Werden Sie im Sinne des Beschlusses des steiermärkischen Landtages und dem Ersuchen der Landesregierung an die Parlamentsfraktionen heranzutreten, um ein Bundesgesetz für Infrastrukturkompetenz zur Durchsetzung des Semmeringbasistunnels zu unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
Können Sie ein einziges Dokument oder eine einzige Aussage von Landeshauptmann Erwin Pröll nennen, die eine Durchsetzung des Semmeringbasistunnels unterstützt?
Wenn nein, erachten Sie es als sinnvoll, nach 93 Millionen Euro Schaden durch den
„Waltraud-Klasnic-Stollen“ weitere Planungsmillionen zu vergeuden?
Antwort:
Am 8. März 2005 wurde die weitere Vorgangsweise hinsichtlich des Semmeringbasistunnels zwischen dem Herrn Bundeskanzler, den Landeshauptleuten von Niederösterreich und der Steiermark, dem ÖBB-Vorstandsdirektor Mag. Huber und mir eingehend erörtert, wobei Einvernehmen darüber erzielt wurde, unverzüglich Planungen über eine neue Trassenführung des Semmeringbasistunnels aufzunehmen. Anlässlich dieser Unterredung wurde insbesondere auch durch Landeshauptmann Dr. Pröll eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Planung und der Realisierung des Vorhabens zugesichert, wodurch sichergestellt werden soll, dass im Jahr 2010/2011 nach Vorliegen sämtlicher erforderlicher Genehmigungen mit dem Bau begonnen und eine Fertigstellung des Vorhabens möglichst zeitgleich mit der Koralmbahn realisiert werden kann.
Auf Grund dieses Sachverhaltes sehe ich keine Veranlassung, an der Durchsetzungsfähigkeit eines neu geplanten Semmeringbasistunnels zu zweifeln, und gehe davon aus, dass die weiteren Schritte im Sinne des Ergebnisses des o. a. Gespräches plangemäß gesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen