44/AB XXII. GP

Eingelangt am: 19.03.2003
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BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen haben am 23. Jänner 2003 unter der
Nummer 36/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kosten „Reisepass" nach dem
Budgetbegleitgesetz 2000" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1., 7., 13. und 19.

Die Beantwortung dieser Fragen wären der beiliegenden Tabelle zu entnehmen.
Die Zahlen über die Eintragung von Kindern ist eine bundesweite Darstellung.

Zu den Fragen 2., 3., 5., 6., 8., 9., 11., 12., 14., 15., 17., 18., 20., 21., 23., 24., 26., 27., 28.
und 29.

Die Vollziehung des Gebührengesetzes ist keine Angelegenheit der Vollziehung des
Bundesministers für Inneres im Sinne des Art. 52 B-VG.