4411/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.08.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am                 21. Juni 2006 unter der Nummer 4397/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Absiedlung der Polizeiinspektion Rathaus – Rückzug der Polizei aus der Altstadt“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ein ganzes Bündel an Maßnahmen wurde ergriffen, um Ausschreitungen in der Salzburger Altstadt insbesondere am Rudolfskai effektiv entgegenzutreten.

Unter anderem wurde vor wenigen Wochen eine sicherheitspolizeiliche Videoüberwachung am „Rudolfskai“ in Betrieb genommen. Darüber hinaus wurde der Streifendienst  ins-besondere in den Nächten Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag verstärkt. Als weitere Maßnahmen sind vor allem noch Folgende zu nennen: Zielgerichteter Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität des Landeskriminalamtes (EGS); Präventionsarbeit durch den Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst; Mitwirkung bei Be-sprechungen der Sicherheitsplattform, in deren Rahmen sich regelmäßig Vertreter der (Rudolfskai-)Wirte, des Magistrates und der Polizei treffen; gemeinsame Schwerpunkt-aktionen durch Beamte des Magistrates der Stadt Salzburg und des Wachkörpers Bundespolizei.

Zu Frage 2:

Die Kontrollen des Jugendschutzes erfolgen gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Salzburg. Diese gemeinsamen Schwerpunktaktionen haben sich als sehr effizient und effektiv erwiesen.

Zu Frage 3:

In den Monaten März, Mai und Juni gab es jeweils eine gemeinsame Kontrolle mit den Beamten des Magistrates.

Zu Frage 4:

Bei der Kontrolle im März wurde folgendes Ergebnis erzielt:

Jugendliche unter 16 Jahren wurden aufgegriffen und zur Anzeige gebracht. Zudem wurden

2 Anzeigen nach der GewO 1994, 1 Anzeige nach dem SMG und 4 Anzeigen wegen diverser Verwaltungsübertretungen erstattet.

Die Kontrolle im Mai brachte folgendes Ergebnis:

2 Jugendliche unter 16 Jahren wurden aufgegriffen und zur Anzeige gebracht. Zudem wurden zwei Festnahmen nach § 82 SPG, 1 Festnahme nach § 81 SPG und 3 Festnahmen wegen Störung der Ordnung ausgesprochen und 3 Anzeigen nach der GewO 1994 sowie 12 Anzeigen nach verschiedenen Materiengesetzen erstattet.

Das Ergebnis der Kontrolle im Juni:

5 Jugendliche unter 16 Jahren wurden aufgegriffen und zur Anzeige gebracht. Zudem wurden 2 Anzeigen nach der GewO 1994 und 1 nach dem StGB wegen einer Körperverletzung erstattet.

Zu Frage 5:

Die sicherheitsbehördliche Videoüberwachung ist erst seit wenigen Wochen am Standort „Rudolfskai“ in Betrieb. Aussagekräftige Ergebnisse liegen daher noch nicht vor.

Zu Frage 6:

Die Beurteilung der Sperrstundenregelung ist kein Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 7:

Für die Sanierung und Ausbau der PI Rathaus wurden von Ende der 90er Jahre bis 2003 Kosten in der Höhe von insgesamt rund € 476.000,-- aufgewendet.

Zu  den Fragen 8 bis 10:

Die Kriminalstatistik bezieht sich auf regionaler Ebene auf Bezirke und nicht auf den Zuständigkeitsbereich einzelner Polizeiinspektionen. Ich ersuche um Verständnis, dass daher eine weiterführende Beantwortung nicht möglich ist.

Zu den Fragen 11 bis 13, 15 bis 22:

Eine Entscheidung über den künftigen Standort der Polizeiinspektion und den damit im Zusammenhang stehenden Details liegt noch nicht vor. Es ist jedoch Aufgabe jedes Landespolizeikommandos die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sowie die Ausstattung und die Infrastruktur im Hinblick auf den Bedarf zu prüfen. Sollte dabei festgestellt werden, dass gewisse Rahmenbedingungen nicht entsprechen, werden natürlich Alternativen zu prüfen sein.

Zu Frage 14:

Die Polizeiinspektion Rathaus ist mit 49 Planstellen systemisiert, wobei mit Stand 30.6.2006 42 besetzt waren. Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen während der Festspielzeit wurde vom Landespolizeikommando die Zuteilung von 5 Polizeibeamten zur Polizeiinspektion Rathaus verfügt. Die Polizeiinspektion Rathaus wird beim Aufgabenvollzug zusätzlich durch Beamte der Landesverkehrsabteilung und der Verkehrsinspektion entlastet. Mit 1.8.2006 werden 5 Bedienstete zur Polizeiinspektion Rathaus versetzt.

Zu Frage 23:

Eine Verlegung der Polizeiinspektion Lehen ist derzeit nicht geplant.