4427/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.08.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am
22. Juni 2006 unter der Nummer 4422/J-NR/2006 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „den EU Lateinamerika-Gipfel" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Zur Einschätzung des Herrn Bundeskanzlers verweise ich auf seine Beantwortung der
Parlamentarischen Anfrage Nummer 4423/J-NR/2006.

Zu Frage 2:

Beim Gipfeltreffen der 60 am EU-LAC-Prozess teilnehmenden Staaten wurde ein
umfassendes Schlussdokument ohne Vorbehalte angenommen, was im Vergleich zum
letzten Gipfel einen wichtigen Fortschritt darstellt. Aus dem Schlussdokument und den
Ergebnissen der Debatten, die beim Gipfel geführt wurden, hebe ich folgende Punkte
hervor:

- Energie als ein neues und wichtiges Thema für die biregionalen Beziehungen;

- Verankerung der Biodiversität als gemeinsames zukünftiges Arbeitsthema beider
Regionen;

- Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit Zentralamerika;

- Bestätigung der Bereitschaft der EU, auch mit der Andengemeinschaft (ohne
Venezuela) ein solches zu verhandeln;

- Gemeinsame Anstrengungen zugunsten des Wiederaufbaus von Haiti;

- Verankerung der Schaffung eines „positiven Klimas für Investoren" sowohl im
Schlussdokument EU-Mercosur als auch im Gipfeldokument;

- Gemeinsames Eintreten für den Multilateralismus, was auch durch die persönliche
Teilnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen am Gipfel unterstrichen wurde;

- Fortgesetzte Betonung der Bedeutung der „sozialen Kohäsion";

- Gemeinsame klare Sprache zu den Menschenrechten;

- Gemeinsames Interesse an geordneter Migration;

- Eröffnung einer Perspektive auf eine Lateinamerikafazilität der EIB;

- Erfolgreiche Durchführung des ersten EU-LAC-Business Summits; eine
Verdoppelung des biregionalen Außenhandelsvolumens binnen 5 Jahren erscheint den
teilnehmenden Unternehmern beider Regionen unter der Voraussetzung der Herstellung
optimaler Rahmenbedingungen möglich.

Weiters fanden Gipfeltreffen der EU (vertreten durch die Troika) mit Mexiko, Chile,
Zentralamerika und dem CARIFORUM sowie ein Außenministertreffen mit dem
Mercosur statt. Bei all diesen Treffen wurden Schlusskommuniqués, die die weitere
Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und den jeweiligen Partnerstaaten
bzw. -subregionen betreffen, angenommen.

Zu Frage 3:

Der EU-LAC-Prozess ist ein biregionaler Prozess, weshalb der Großteil der Beschlüsse,
die beim Gipfel gefasst wurden, auf EU-Ebene umzusetzen ist. In Übereinstimmung mit
der EU-rechtlichen Kompetenzlage liegt es zum Teil an den Mitgliedstaaten unter der
Leitung der jeweiligen Präsidentschaft und zum Teil an der Europäischen Kommission,
das follow-up in den einzelnen Arbeitsbereichen in Angriff zu nehmen.

Die finnische Präsidentschaft wird etwa im Oktober d. J. in Zentralamerika eine
Konferenz zum Thema der Nutzung von alternativen Energiequellen unter dem Motto
„European Union meets Latin America on Renewable Energy" durchführen. An dieser
sollen nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch interessierte Unternehmen
teilnehmen. Für das I. Quartal 2007 wird auch eine EU-LAC-Konferenz für Länder und
Gemeinden geplant, bei der Möglichkeiten der biregionalen Zusammenarbeit auf
regionaler und munizipaler Ebene erörtert werden sollen.

Zu Frage 4:

Ich erwarte mir vom EU-LAC Folgegipfel 2008 in Peru eine Stärkung der Partnerschaft
zwischen den beiden Regionen. Im Rahmen des EU-LAC können die
Integrationsprozesse in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik weiter intensiviert
werden. Der EU kommt in diesem Prozess eine bedeutende Rolle zu, da sie durch
Assoziationsabkommen die Integration in den jeweiligen Subregionen unterstützt.

In Wien wurde beschlossen, zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas
Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen aufzunehmen. 2008 erscheint aus
heutiger Sicht als kein völlig unrealistisches Zieldatum für einen Abschluss dieser
Verhandlungen.

In den nächsten Wochen soll der gemeinsame Evaluierungsprozess zwischen der EU
und der Andengemeinschaft abgeschlossen werden. Als nächster Schritt könnte ein
Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen
folgen. Auch für diesen Verhandlungsprozess könnte das nächste Gipfeltreffen eine
wichtige Zwischenetappe darstellen.

Ein Abschluss der 1999 gestarteten Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur
ist vom Ausgang der Doha-Runde der WTO abhängig. Mit dem Beitritt Venezuelas hat
der Mercosur eine wesentliche Veränderung erfahren. Es wäre wünschenswert, wenn
die Verhandlungen mit dem Mercosur bis zum Gipfeltreffen in Peru erfolgreich
abgeschlossen werden könnten.

Zu den Fragen 5, 6 und 11:

Der Sachaufwand für das Konferenzgeschehen und die beiden gesellschaftlichen
Veranstaltungen des IV. EU - Lateinamerika/Karibik Gipfel, der von 11.-13. Mai in
Wien abgehalten wurde, wurde aus dem vom Außenministerium verwalteten
Zentralbudget getragen. Laut dem derzeitigen Stand der Abrechnung liegen die Kosten
im Rahmen dieses für den EU-Vorsitz vorgesehenen Sonderbudgets. Darunter fallen
insbesondere die Aufwendungen für:

• Miete, Adaptierung und Einrichtung des Konferenzortes einschließlich des
Medienzentrums

• Technische Ausstattung

• Bewirtung der Konferenzgäste und der Presse

• Bereitstellung des Fuhrparks

• Betreuung der Delegationen durch Liaison Officers

• Herstellung von Konferenz- und Medienprogrammen

• Hotelkosten

• Flughafenkosten

• Ausrichtung der Empfänge des Herrn Bundespräsidenten und des Herrn
Bundeskanzlers

Eine endgültige detaillierte Auflistung der Kosten ist erst nach Vorliegen der
Schlussabrechnung möglich.

Zu Frage 7:

Für den EU-Lateinamerika/Karibik Gipfel wurden rund 24.600,- Euro aus dem
laufenden Aufwand im Rahmen des EU-Ressortbudgets an zuordenbaren Kosten
aufgewendet.

Zu Frage 8:

Für den EU-Lateinamerika/Karibik Gipfel wurden rund 100.000,- Euro aus dem
laufenden Aufwand an zuordenbaren Kosten aufgewendet.

Zu den Fragen 9 und 10:

Die Ausgaben anderer Bundesministerien entziehen sich der Kenntnis meines Ressorts.