4496/AB XXII. GP

Eingelangt am 05.09.2006
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0068-I 3/2006

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 5. SEP. 2006

Gegenstand:   Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen

und Kollegen vom 5. Juli 2006, Nr. 4529/J, betreffend

Vollziehung Düngemittelgesetz 2004 und 2005

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 5. Juli 2006, Nr. 4529/J, betreffend Vollziehung Düngemittelgesetz 2004 und 2005, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 und 2:

Im Jahr 2004 wurden insgesamt 549 Betriebe (Bereich Wien: 301 Betriebe; Bereich Linz: 248 Betriebe) kontrolliert:

Wien	Niederösterreich	Steiermark	Burgenland
2	229	40	30

Oberösterreich	Salzburg	Tirol	Vorarlberg	Kärnten
132	25	32	17	42

Im Jahr 2005 wurden insgesamt 625 Betriebe (Bereich Wien: 358 Betriebe; Bereich Linz: 267 Betriebe) kontrolliert:

Wien	Niederösterreich	Steiermark	Burgenland
3	277	45	33

Oberösterreich	Salzburg	Tirol	Vorarlberg	Kärnten
135	49	45	10	28

2004

Wien	Anzahl der Betriebe 2	Probenanzahl insgesamt 6
Erzeuger	0	0
Landesproduktenhandel	1	5
Märkte	1	1
Raiffeisenlagerhäuser	0	0
Niederösterreich	Anzahl der Betriebe 229	Probenanzahl insgesamt 374
Erzeuger	21	55
Landesproduktenhandel	66	89
Märkte	26	58
Raiffeisenlagerhäuser	116	172
Steiermark	Anzahl der Betriebe 40	Probenanzahl insgesamt 76
Erzeuger	7	17
Landesproduktenhandel	14	20
Märkte	3	6
Raiffeisenlagerhäuser	16	33
Burgenland	Anzahl der Betriebe 30	Probenanzahl insgesamt 42
Erzeuger	2	3
Landesproduktenhandel	15	17
Märkte	0	0
Raiffeisenlagerhäuser	13	22
Oberösterreich	Anzahl der Betriebe 132	Probenanzahl insgesamt 264
Erzeuger	14	50
Landesproduktenhandel	24	47
Märkte	24	46
Raiffeisenlagerhäuser	70	121
Salzburg	Anzahl der Betriebe 25	Probenanzahl insgesamt 47
Erzeuger	5	18
Landesproduktenhandel	1	1
Märkte	2	2
Raiffeisenlagerhäuser	17	26
Tirol	Anzahl der Betriebe 32	Probenanzahl insgesamt 49
Erzeuger	5	9
Landesproduktenhandel	2	2
Märkte	10	18
Raiffeisenlagerhäuser	15	20
Vorarlberg	Anzahl der Betriebe 17	Probenanzahl insgesamt 29
Erzeuger	2	5
Landesproduktenhandel	4	6
Märkte	3	4
Raiffeisenlagerhäuser	8	14
Kärnten	Anzahl der Betriebe 42	Probenanzahl insgesamt 56
Erzeuger	1	1
Landesproduktenhandel	4	5
Märkte	12	15
Raiffeisenlagerhäuser	25	35
Gesamt	549	943

2005

Wien	Anzahl der Betriebe 3	Probenanzahl insgesamt 9
Erzeuger	0	0
Landesproduktenhandel	0	0
Märkte	3	9
Raiffeisenlagerhäuser	0	0
Niederösterreich	Anzahl der Betriebe 277	Probenanzahl insgesamt 427
Erzeuger	30	69
Landesproduktenhandel	82	108
Märkte	30	52
Raiffeisenlagerhäuser	135	198
Steiermark	Anzahl der Betriebe 45	Probenanzahl insgesamt 73
Erzeuger	12	18
Landesproduktenhandel	13	18
Märkte	4	9
Raiffeisenlagerhäuser	16	28
Burgenland	Anzahl der Betriebe 33	Probenanzahl insgesamt 46
Erzeuger	4	6
Landesproduktenhandel	13	18
Märkte	0	0
Raiffeisenlagerhäuser	16	22
Oberösterreich	Anzahl der Betriebe 135	Probenanzahl insgesamt 241
Erzeuger	15	46
Landesproduktenhandel	25	37
Märkte	13	16
Raiffeisenlagerhäuser	82	142
Salzburg	Anzahl der Betriebe 49	Probenanzahl insgesamt 73
Erzeuger	8	21
Landesproduktenhandel	9	13
Märkte	5	6
Raiffeisenlagerhäuser	27	33
Tirol	Anzahl der Betriebe 45	Probenanzahl insgesamt 59
Erzeuger	5	6
Landesproduktenhandel	5	5
Märkte	14	16
Raiffeisenlagerhäuser	21	32
Vorarlberg	Anzahl der Betriebe 10	Probenanzahl insgesamt 13
Erzeuger	1	2
Landesproduktenhandel	1	2
Märkte	2	2
Raiffeisenlagerhäuser	6	7
Kärnten	Anzahl der Betriebe 28	Probenanzahl insgesamt 40
Erzeuger	3	3
Landesproduktenhandel	1	1
Märkte	4	6
Raiffeisenlagerhäuser	20	30
Gesamt	625	981

Hinsichtlich der Ergebnisse darf auf die Beantwortung zu Frage 7 verwiesen werden.

Zu Frage 3:

Kontrollen und Probenahmen nach dem Düngemittelgesetz 1994 werden im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von derartigen Produkten vorgenommen. Die Kontrolle der Anwendung von Düngemitteln „auf Bauernhöfen“ liegt nicht im Anwendungsbereich des Düngemittelgesetzes (DMG) 1994. Es werden seitens des Bundesamtes für Ernährungssicherheit daher auch keine Kontrollen der Anwendung von Düngemitteln „auf Bauernhöfen“ vorgenommen.

Zu den Fragen 4 und 5:

2004

Insgesamt	Staatliche Düngemittelüberwachung	Private Probenuntersuchung
Wien: 739	496	243
Linz: 483	447	36

2005

Insgesamt	Staatliche Düngemittelüberwachung	Private Probenuntersuchung
Wien: 825	554	271
Linz: 435	427	8

Zu Frage 6:

2004

Wien	€ 52302,00
Linz	€   3712,00

2005

Wien	€ 40377,00
Linz	€   654,00

Zu Frage 7:

Im Rahmen der Vollziehung des Düngemittelgesetzes werden vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) im Falle von Übertretungen Anzeigen an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erstattet bzw. bei geringfügigen Übertretungen gemäß § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 2 DMG Beanstandungen ausgesprochen. Als weitere Sanktion kann auch die vorläufige Beschlagnahme durch das BAES angesehen werden.

2004

	Anzeigen	Kennzeichnungs-beanstandungen	Beanstandungen	Vorläufige Beschlag-nahmen
Wien	0	0	0	0
NÖ	42	20	7	0
Stmk	12	12	3	0
Bgld	3	6	0	0
OÖ	25	37	4	1
Salzburg	11	7	0	0
Tirol	7	6	0	0
Vorarlberg	6	5	0	0
Kärnten	7	6	1	0
GESAMT	113	99	15	1

2005

	Anzeigen	Kennzeichnungs-beanstandungen	Beanstandungen	Vorläufige Beschlag-nahmen
Wien	0	1	1	0
NÖ	12	23	40	0
Stmk	2	7	12	0
Bgld	2	1	6	0
OÖ	6	22	20	0
Salzburg	0	9	12	0
Tirol	0	5	3	0
Vorarlberg	0	3	1	0
Kärnten	2	3	11	0
GESAMT	24	74	106	0

Zu Frage 8:

Eine Angabe kann darüber nicht erfolgen, da keine Informationen über die Einleitung der Verwaltungsstrafverfahren an das BAES ergehen.

Zu den Fragen 9 und 10:

Informationen über den Ausgang der Verwaltungsstrafverfahren werden nicht lückenlos an das BAES weitergeleitet, sodass eine diesbezügliche Angabe nicht erfolgen kann.

Zu den Fragen 11 und 12:

Es erfolgt keine Information an das BAES über den Ausgang der Verfahren bei einem UVS oder dem Verwaltungsgerichtshof.

Zu den Fragen 13 und 14:

Dem BAES liegen keine diesbezüglichen Informationen vor.

Zu Frage 15:

Die Ergebnisse werden in den Berichten und Publikationen der AGES (siehe auch: http://www.ages.at) veröffentlicht.

Zu Frage 16:

Berichte zu den Kontrollergebnissen stehen seitens der AGES öffentlich zur Verfügung.

Zu Frage 17:

Gemäß Arbeitsprogramm waren in der AGES/BAES für die Vollziehung des Düngemittelgesetzes 9 Vollzeitarbeitskräfte (VZK) tätig.

Zu Frage 18:

Gemäß Arbeitsprogramm sind in der AGES/BAES für die Vollziehung des Düngemittelgesetzes derzeit 8,5 VZK tätig.

Zu Frage 19:

Für die Düngemittelüberwachung waren im Berichtszeitraum 1,5 VZK als Aufsichtsorgane tätig, eine genauere Aufgliederung nach Bundesländern ist nicht möglich.

Zu Frage 20:

Die Kosten pro bearbeiteter Probe (Vollziehung DMG) lagen 2004 bei € 461,-- und 2005 bei € 429,--.

Zu Frage 21:

Eine Erweiterung oder Reduzierung der Kontrollen bzw. Probenahmen in bestimmten Branchen oder Betrieben ist nicht geplant.

Zu Frage 22:

2004: 0,115 Proben /1000 Einwohner

2005: 0,120 Proben /1000 Einwohner

Vergleichsdaten aus anderen Ländern sind dem BAES nicht bekannt.

Zu den Fragen 23 und 24:

Im laufenden Jahr 2006 ist ein risikobasierter Probenrahmen/-plan von 1050 Kontrollproben geplant, das sind 0,129 Proben/1000 Einwohner.

2006	1. Quartal		2. Quartal		3. Quartal		4. Quartal		Gesamt
	Linz	Wien	Linz	Wien	Linz	Wien	Linz	Wien	Linz	Wien
Gesamt	150	150	150	150	100	100	125	125	525	525
Landwirt.	125	90	110	80	95	85	100	80	430	335
Hobby/Gart.	20	50	35	20	5	5	25	45	85	120
Kultursub.	5	10	5	50	0	10	0	0	10	70

Zu den Fragen 25 und 26:

Der derzeitige Strafrahmen in Verwaltungsstrafverfahren ist angemessen. Eine gerichtliche Strafandrohung erscheint nicht verhältnismäßig.

Zu Frage 27:

Die Verkehrskontrolle des BAES wird nach der Einfuhr der Produkte durchgeführt. Die Zolldienststellen kontrollieren die Deklaration und fordern in speziellen Fällen Unterstützung an bzw. teilen Verdachtsmomente mit. Diese Kontrollmitteilungen führen im Einzelfall zu unmittelbaren Probenahmen beim Inverkehrbringer.

Zu Frage 28:

Es darf auf die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 7 hingewiesen werden.

Zu den Fragen 29 und 30:

Es gab in diesem Zeitraum keine Verfügungen oder Weisungen (Erlässe) bezüglich Kontrollen im angesprochenen Bereich.

Zu Frage 31:

Neben den durch gesetzlichen Auftrag vorgesehenen Untersuchungen werden auch einnahmenseitige Maßnahmen gesetzt. Diese erfolgen unter strenger Einhaltung von Faktoren wie Verhinderung von Quersubventionen privater Aufträge und unter Wahrung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität. Einnahmenseitige Maßnahmen wurden durch Tarifanpassungen in Richtung tatsächlicher Kosten gesetzt.

Zu Frage 32:

Derzeit sind alle EU-Rechtsnormen im Bereich Düngemittel umgesetzt.

Zu Frage 33:

Derzeit sind keine Änderungen auf europäischer Ebene geplant.

Zu Frage 34:

Derzeit wird keine Novelle des DMG vorbereitet.

Zu Frage 35:

In diesem Zeitraum fanden keine internationalen Überwachungs- und Kontrollprojekte statt.

Zu Frage 36:

Aufgrund der weitreichenden Stabilität im Rechtsbereich (Düngemittelgesetz 1994) ergaben sich keine substantiellen Veränderungen in der Bearbeitung der Materie. Die organisatorischen Maßnahmen in der AGES erlaubten eine Produktivitätssteigerung in den Aktivitätsbereichen zur Vollziehung des DMG.

Zu Frage 37:

Nein.

Zu Frage 38:

Innerhalb des Bereiches Landwirtschaft sind das Institut für Bodengesundheit und Pflanzenernährung (federführend die Abteilung Düngemittelüberwachung und Mikroskopie), das Institut Zentrum Kontrollorgane sowie aus dem Bereich Kompetenzzentren, Kompetenzzentrum Elemente, Wien, zuständig.

Zu Frage 39:

Die fachliche Ansprechperson in Angelegenheiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit ist der Direktor des Bundesamtes für Ernährungssicherheit Herr Dr. B. Url. Die unmittelbaren Ansprechpartner zum Fachbereich sind der Homepage der AGES (http://www.ages.at) zu entnehmen.

Zu Frage 40:

· Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel;

· Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte;

· Entscheidung der Kommission 2006/349/EG vom 03. Jänner 2006 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln.

Zu den Fragen 41 bis 43:

Bis jetzt fanden keine EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung der EG-Düngemittelverordnung statt. Es sind auch keine Inspektionsbesuche geplant.

Zu Frage 44:

Gemäß Ziffer V der Anlage 2 der Düngemittelverordnung 2004, BGBl. II Nr. 100, können in Österreich nur tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes vom 3.10.2002 (Hygieneverordnung) in Düngemitteln in Verkehr gebracht werden.

Zu Frage 45:

Gemäß Mitteilung durch das zuständige Zentrum Kontrollorgane wurden tierische Nebenprodukte (Tiermehl) im Jahre 2003 vollständig durch die Hersteller entsorgt.

Vom Herstellerbetrieb wurden folgende Mengen als Dünger ausgeliefert:

Bundesland	2004	2005
Steiermark	3495 t	322 t
Burgenland	6331 t	3034 t
Niederösterreich	0 t	6 t
Wien	26 t	0 t
Oberösterreich	26 t	0 t

Zu Frage 46:

Da die Ausbringung und Anwendung von Düngemitteln nicht durch das Düngemittelgesetz 1994 geregelt werden, sondern in Gesetzgebung und Vollziehung in den Bereich der Länder fallen, liegen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft keine diesbezüglichen Daten vor.

Der Bundesminister: